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Die baden-württembergische Justiz wird angesichts steigender Zahlen am Coronavirus Infizierter den Betrieb einschränken.

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen. Die Verordnung tritt am 17. März 2020 in Kraft.

Das Land folgt der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers, dass Reiserückkehrer aus der Schweiz, Italien und Österreich auch ohne Krankheitssymptome soweit möglich bis zu zwei Wochen zu Hause bleiben sollen.

Baden-Württemberg befindet sich in einer Ausnahmesituation. Angesichts der Lage hat die Landesregierung weitreichende Maßnahmen beschlossen. Ministerpräsident Kretschmann ruft die Menschen im Land im Angesicht der aktuellen Situation zur Solidarität auf.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, bleiben alle Schulen, Kindergärten und Einrichtungen der Kindertagespflege in Baden-Württemberg ab Dienstag, 17. März 2020, bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Das hat die Landesregierung beschlossen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich für eine schnelle Unterstützung von Unternehmen ausgesprochen, die von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus betroffen sind.

Gerade jetzt sind Menschen auf die Hilfe ihrer Mitmenschen angewiesen. Unter dem Hashtag #Nachbarschaftschallenge haben sich schon erste Gruppen organisiert, um anderen zu helfen. Wir geben Tipps, wie Sie vor Ort einfach Hilfe für besonders betroffene Personen organisieren können.

Das Innenministerium hat an alle Polizeidienststellen des Landes innerdienstliche Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Baden-Württemberg herausgegeben.

Zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus wird der Vorlesungsbetrieb an den Hochschulen in Baden-Württemberg ausgesetzt. Zudem werden Publikumsveranstaltungen der staatlichen Bühnen abgesagt.

Das Bundesfinanzministerium bereitet steuerliche Maßnahmen als Unterstützung von Unternehmen vor, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Finanzministerin Edith Sitzmann begrüßt die Pläne. Die Finanzämter sollen so schnell und unbürokratisch wie möglich helfen.