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Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges trauern um den langjährigen Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl.

2021 sind knapp 77 Prozent der Einkommensteuererklärungen digital erfolgt. Die Steuerverwaltung hat bereits heute einen hohen Digitalisierungsgrad, was für die Bürgerinnen und Bürger viele Vorteile hat.

Am vergangenen Wochenende hat ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen nach wie vor die Einsatzlage dominiert. Es wurden 77 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 22.200 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet.

Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat am 10. Februar 2022 seine konstituierende Sitzung abgehalten. Der Beirat ist ein wichtiger Partner für Partizipation und Inklusion und um die Interessen von Menschen mit Behinderungen in unserem Land nachhaltig sichtbar zu machen und zu vertreten.

Die Ratingagentur Standard & Poor's bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin mit AA+. Begründet wird die Bewertung durch S&P mit dem hervorragenden Liquiditäts- und Finanzmanagement des Landes.

Die Ernährungstagen sollen die Ernährungskompetenz der Menschen stärken. Die Landratsämter und Ernährungszentren geben im Rahmen der Ernährungstage praktische Hilfestellungen, wie schmackhafte und gesundheitsförderliche Mahlzeiten auch ohne großen Aufwand zubereitet werden können.

Der Wettbewerb „KI-Champions BW“ soll Best-Practice-Beispiele finden und andere Unternehmen motivieren, selbst KI-Lösungen zu entwickeln und einzusetzen. Unternehmen und Forschungseinrichtungen können sich bis zum 14. April 2022 mit ihren KI-Forschungsprojekten bewerben.

Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2021 über 131 Hektar natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben.

Insgesamt wurden seit Einführung der 3G-Regelung im November 2021 über 1,3 Millionen Fahrgäste in den bwegt-Zügen kontrolliert. Dabei gab es nur vereinzelte Verstöße gegen die geltenden Regelungen.

Das Land unterstützt die Privatschulen finanziell, damit auch diese ihren Lehrkräften eine Corona-Prämie zahlen können. Denn es ist wichtig, dass Lehrer an Privatschulen in diesen herausfordernden Zeiten die gleiche Wertschätzung erfahren wie diejenigen, die beim Land angestellt sind.