Universitäre Spitzenforschung wichtiger Erfolgsfaktor für Baden-Württemberg
Die Länder und der Bund entscheiden über die Fortsetzung der 2017 auslaufenden Exzellenzinitiative für die Universitäten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird sich mit Nachdruck für den Abschluss der Verhandlungen einsetzen. Dabei geht es um die Zukunftsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten. Man dürfe den ausverhandelten Kompromiss nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Unwetter
Hilfen des Landes für vom Unwetter betroffene Regionen
Die Unwetter der vergangenen Woche haben in verschiedenen Landesteilen verheerende Schäden angerichtet. Das Land wird daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um nach der Soforthilfe weitere Hilfen bereitzustellen. Dazu werden Landesprogramme gezielt auf die betroffenen Gebiete konzentriert. Für die besonders betroffene Gemeinde Braunsbach wird es ein Wiederaufbauprogramm geben.
Verkehr
Land sieht Nachbesserungsbedarf beim neuen Bundesverkehrswegeplan
Das Bundesverkehrsministerium hat Mitte März den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Er legt die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg für die kommenden 15 Jahre fest. Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt das Land überdurchschnittlich gut. Trotzdem sieht die Landesregierung einigen Nachbesserungsbedarf.
Unwetter
Soforthilfen für Hochwasseropfer
Baden-Württemberg zahlt bis zu 2.500 Euro Soforthilfe pro Haushalt für vom Hochwasser betroffene Menschen. Die Geldzahlungen können ab Montag bei Kommunen beantragt werden. Damit leistet das Land schnelle und unkomplizierte Hilfe.
Unwetter
Kretschmann und Strobl besuchen Unwettergebiete
Nach dem verheerenden Unwetter mit vier Toten in Baden-Württemberg haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl besonders betroffene Orte besucht und finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt.
In einer Regierungserklärung unter dem Titel „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag die Schwerpunkte und Leitlinien der künftigen Arbeit der Landesregierung vorgestellt.
Unwetter
Trauer um Opfer des Hochwassers
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erschüttert angesichts der Todesopfer und der verheerenden Schäden durch das Hochwasser in Baden-Württemberg.
Katholikentag 2016
Biblischer Impuls „Die Entstehung des Menschen“
Mit einer Bibelarbeit hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 100. Deutschen Katholikentag 2016 in Leipzig mitgewirkt. Im Mittelpunkt seines biblischen Impulses stand ein Ausschnitt aus dem ersten, aber entstehungsgeschichtlich jüngeren Schöpfungsbericht im Buch Genesis (Gen 1,1.26-31a).
Regierung
Die Landesregierung im Überblick
Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, zehn Ministerinnen und Ministern sowie einer Staatsrätin mit Stimmrecht in der Regierung. Sieben politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterstützen die Landesregierung in ihrer Arbeit.
Bundesrat
Bundesratssitzung am 13. Mai
Am Donnerstag wurde in Stuttgart der Ministerpräsident gewählt. Im Anschluss kam der Landtag zur Bestätigung der neuen Mitglieder der Landesregierung zusammen. Alle Kabinettsmitglieder werden zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. In ihren Rechten sind die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder nach der Geschäftsordnung des Bundesrates gleichgestellt. Der neue Bevollmächtigte beim Bund wird Volker Ratzmann.
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