Das Kabinett hat eine Fachkräfteinitiative auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren die Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren, die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes, der Ausbau des Höchstleistungsrechnens sowie der Sicherheitsbericht des Landes für 2023.
Justiz
Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag
Mit einer Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag hat die Anmeldephase für den dreitägigen Kongress begonnen. Europas größter Rechtskongress findet vom 25. bis 27. September 2024 in Stuttgart statt.
Verkehr
Bundesweiter Aktionstag „sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick“
Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Polizei Baden-Württemberg an dem jährlich stattfindenden bundesweiten Aktionstag, der diesmal ganz im Zeichen des Güterverkehrs steht. In Baden-Württemberg sind 18 Großkontrollen mit rund 500 Einsatzkräften geplant.
Wirtschaft
Reise mit Handwerksdelegation nach Polen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Handwerksdelegation nach Warschau und Breslau. Neben politischen Gesprächen und Unternehmensbesuchen stehen auch Netzwerkveranstaltungen und Einblicke in das polnische Kunsthandwerk auf dem Programm.
Innovation
„Popup Labor BW“ in Neresheim und Heidenheim an der Brenz
Vom 12. bis 19. April 2024 findet in Neresheim und Heidenheim an der Brenz das 14. „Popup Labor Baden-Württemberg“ statt. Das Popup Labor Baden-Württemberg ist ein Schlüsselinstrument, um die Innovationskraft im Land weiter zu stärken.
Schule
Digitaler Arbeitsplatz für Lehrkräfte startet
Mit dem Digitalen Arbeitsplatz für Lehrkräfte geht der letzte offene Baustein der Startkonfiguration der modularen Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW in Betrieb. Weitere ergänzende Bausteine zur Digitalisierung werden auch in Zukunft hinzukommen.
Kultur
Neuer Kaufmännischer Intendant am Badischen Staatstheater Karlsruhe
Das Land hat Johannes Graf-Hauber zum Kaufmännischen Intendanten des Badischen Staatstheaters Karlsruhe ernannt. Zudem wird sein Vertrag als Geschäftsführender Direktor bis zum 31. August 2030 verlängert.
Europa
Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an Lombardei übergeben
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Hassler haben die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. Seit über 35 Jahren bündeln die europäischen Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien in dem Netzwerk ihre Interessen.
Sicherheit
Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Länder
Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.
Justiz
Gentges kritisiert Einigung zur Datenspeicherung
Justizministerin Marion Gentges hat die Einigung der Bundesregierung zur Datenspeicherung kritisiert. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sei nicht förderlich für eine effektive Ermittlungsarbeit.
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