Umsetzung der Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens
Die Beratungen zwischen der Landesregierung, den Landnutzerverbänden und dem Trägerkreis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind abgeschlossen. Wir stellen die zentralen Punkte der Verständigung vor.
Forschung
7,9 Millionen Euro für die Erforschung von Wasserstoff
Wasserstoff wird zukünftig eine wesentliche Rolle in einer nachhaltigen Energiewirtschaft und im Verkehrssektor spielen. Mit der Forschungsfabrik „HyFab“ will das Land eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen und die Brennstoffzellenprodukte serientauglich und günstiger machen.
Kunst und Kultur
Land fördert Kulturinitiativen und Soziokultur
Das Wissenschaftsministerium fördert im Jahr 2020 die Arbeit von Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren mit vier Millionen Euro. Bewerbungsfrist für Fördermittel ist der 31. Januar 2020.
Pflege
Land fördert Kommunale Pflegekonferenzen
Pflegeplanung ist dann am effektivsten, wenn sie vor Ort in den Kommunen stattfindet und nicht zentral gesteuert wird. Die Landesregierung fördert daher Einrichtungen Kommunaler Pflegekonferenzen mit 1,5 Millionen Euro. Stadt- und Landkreise können sich ab sofort bewerben.
Ernährung
Modellprojekt „Gutes Essen in Landeskantinen“ endet
Mit dem Modellprojekt „Gutes Essen in Landeskantinen“ hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Einsatzes regionaler, ökologisch erzeugter und fair gehandelter Lebensmittel in Kantinen gefördert.
Kernenergie
Kernkraftwerk Philippsburg 2 wird abgeschaltet
Die EnBW hat die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg erhalten. Die Abschaltung erfolgt in den nächsten Tagen. Im neuen Jahr kann der Abbau der Anlage beginnen.
Europa
Landesregierung vertieft Projektförderung im Donauraum
In intensiver Zusammenarbeit mit der Jugend und der Zivilgesellschaft liegt eine Chance, den Donauraum voran zu bringen. Die Landesregierung fördert daher in diesem Gebiet verschiedene Projekte mit einem Gesamtvolumen von 693.000 Euro.
Energie
„Der Stromimport nimmt zu“
Am 19. Dezember 2019 übergibt Energieminister Franz Untersteller die Stilllegungsgenehmigung für das Kernkraftwerk Philippsburg II. Im Interview mit dem Mannheimer Morgen erklärt er, wie es weitergeht mit der Stromversorgung.
Banken
EU-Bankenregulierung bedroht Finanzierung des Mittelstandes
Kleine und mittlere Banken sind der wichtigste Finanzierungspartner des Mittelstandes und kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland. Durch neue Eigenkapitalregeln, die auf EU-Ebene beschlossen werden sollen, könnten diese Banken zukünftig nicht mehr wie bisher als Finanzierer zur Verfügung stehen.
Strassenbau
Neues Ausbaustück der L 623 bei Karlsbad-Langensteinbach
Verkehrsminister Winfried Hermann und Vize-Regierungspräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm haben den neuen Streckenabschnitt der Landesstraße L 623 bei Karlsbad-Langensteinbach freigegeben.
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