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Im Finanzausschuss des Bundesrats hat das Land einen Antrag eingebracht, der von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik fordert.

Der Wirkungsbericht des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie hat die positive Umweltwirkung der dritten Grünen Anleihe des Landes bestätigt. Insgesamt konnten über alle Maßnahmen hinweg mehr als 1.300 Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalente eingespart werden.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Die Reform der Grundsteuer ist erforderlich, da die alte Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.

Die Sanierung des Gebäudes D an der Hochschule Heilbronn am Campus Sontheim wurde erfolgreich beendet. Neben modernen Laboren und Lehrräumen wurden Maßnahmen für Brand- und Wärmeschutz sowie Barrierefreiheit umgesetzt.

Der Neubau des Fakultätsgebäudes für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Aalen wurde erfolgreich abgeschlossen. Nun ist auch der Spatenstich für den angrenzenden Neubau der Mensa erfolgt.

Das Land unterstützt Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Erleichterungen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden.

Im Jahr 2023 wurden an landeseigenen Gebäuden 359 Maßnahmen zur Energieeinsparung und Emissionsminderung umgesetzt. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Wärmedämmung, zur Optimierung technischer Anlagen, LED-Beleuchtung, Photovoltaik-Anlagen und Heizungserneuerungen.

Das Land informiert in einer neuen Broschüre über steuerliche Entlastungen und Vergünstigungen für Menschen mit Behinderung. Besonders mit Blick auf die Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer gibt die Broschüre wichtige Steuertipps.

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2024 kann das Land in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für den anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.