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Am 23. November 2022 findet der siebte Tag des Opferschutzes im Land statt. Dieses Jahr ist das Leitthema „MIT.HANDY.GEFAHREN.“. Dabei wird das aktuelle Thema der Mediengefahren gleichzeitig aus kriminal- und verkehrsunfallpräventiven Gesichtspunkten heraus beleuchtet.

Nachdem das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ coronabedingt nicht 2020 starten konnte, geht es nun los. Bei dem Projekt erleben Schülerinnen und Schüler die unterschiedlichen Seiten des Rechtsstaats und schlüpfen in verschiedene Rollen.

Das Kabinett hat Bürgerforen bei Gesetzentwürfen und die Kennzeichnungspflicht für die Polizei auf den Weg gebracht. Außerdem ging es um Wirtschaftshilfen, Gesundheitsdaten und den Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.

Das Polizeirevier Horb bekommt ein neues Zuhause. Das Land investiert gut 7,6 Millionen Euro in das neue Gebäude, das in Holzbauweise entsteht und über eine Photovoltaik-Anlage verfügt. 

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt am 20. November 2022 ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einer ökumenischen Gedenkfeier in Bruchsal. Das Land erinnert an alle, die ihr Leben ließen, während sie für den Schutz anderer einstanden.

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung stellt hochgenaue Daten zu Luftbildern und Oberflächenmodellen ab sofort alle zwei Jahre bereit. Mit seinen exakten Datenprodukten leistet das Landesamt einen großen Beitrag zu einem Digitalen Zwilling des Landes.

Nach dem Fund von 200 Kilogramm Methamphetamin in einer Hydraulikpresse in Sinsheim Mitte Oktober hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität betont.

Länderübergreifende Schwerpunktfahndungen und Kontrollaktionen der Polizei Baden-Württemberg sorgen dafür, dass die Menschen sicherer sind und sich auch sicherer fühlen. Unter der Beteiligung von Polizeidienststellen aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen wurden insgesamt rund 1.200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik und Verwaltung im Mannheimer Schloss empfangen.