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Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat dem Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zugestimmt. Durch die Fusion zur Landesbausparkasse Süd wird der Süden als Finanzstandort noch weiter gestärkt.

Das Land hat die bundesweit einmalige und vorbildgebende Verwaltungsvorschrift Refugialflächen vorgelegt. Refugialflächen sind wichtige Anker für die Biodiversität in der Agrarlandschaft.

Der Verband Region Stuttgart erhält durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel mehr Geld vom Bund für die S-Bahn. Das ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der geplanten Verkehrsverbesserungen.

In der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union findet am 25. April 2023 eine Veranstaltung zum Thema „Systemrivale oder Handelspartner? Europas schwieriger Umgang mit China“ statt.

Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat Wolfgang Kreißig erneut zum Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation ernannt und den neuen Gesamtvorstand bestellt.

Die erfolgreiche Initiative Bildungsketten wird bis 2026 verlängert und ausgeweitet. Mit der Initiative soll für junge Menschen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie reibungslos von der Schule in den Beruf wechseln können. Neben der Fortführung bestehender Programme erhalten nun auch innovative Projekte eine besondere Förderung.

Das Land stellt digitale Daten der Raumordnung kostenlos auf dem neuen Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg bereit. Das Portal soll Planungsprozesse beschleunigen. Planer und Interessierte können die Daten online abrufen und in ihre Arbeiten integrieren – einfach, digital und jederzeit.

Aufgrund ihres herausragenden und unermüdlichen Einsatzes während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz 2021 wurden insgesamt 2.400 Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg mit der Fluthilfemedaille geehrt.

Das Kabinett hat sich mit dem Arbeitsprogramm der Vier Motoren für Europa, der Digitalisierung in Medizin und Pflege sowie dem Kulturfonds Energie befasst. Weitere Themen waren der Ländliche Raum, die Förderung von Professorinnen, der Sicherheitsbericht 2022 und das Geoportal Raumordnung.