Der Ministerrat hat sich am 29. März 2022 in einem Sonderkabinett mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auseinandergesetzt. Weitere Themen waren die Förderung der UNESCO-Welterbestätten im Land, die Erweiterung der Photovoltaik-Pflicht und eine Karenzzeitregelung für ausscheidende Regierungsmitglieder.
Denkmalschutz
UNESCO-Welterbestätten vernetzen und stärker unterstützen
Mit einem Förderkonzept will die Landesregierung die UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg vernetzen und stärker unterstützen. Es gilt, das kulturelle und bauliche Erbe zu bewahren. In Baden-Württemberg befinden sich mittlerweile sieben Welterbestätten, das Aufnahmeverfahren für zwei weitere läuft.
Wirtschaft
Hoffmeister-Kraut zum Entlastungspaket
Die von den Folgen der Ukraine-Krieg betroffenen Unternehmen sollen entlastet werden. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Absenkung der Energiesteuer, forderte aber rasch weitere Unterstützung des Bundes für die Wirtschaft.
Breitband
Erster Graue-Flecken-Förderantrag bewilligt
Die Gemeinde Ebhausen im Landkreis Calw erhält den ersten Grauen-Flecken-Förderbescheid in Höhe von 1,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Eine gute digitale Infrastruktur steigert die Attraktivität der Wohn- und Arbeitsorte.
Forst
Internationaler Tag des Waldes am 21. März
Am 21. März ist Internationaler Tag des Waldes. Das Land unterstützt die Entwicklung von klimastabilen Wäldern, um auch nachhaltiges heimisches Holz und Holzprodukte anbieten zu können. Holz wird künftig eine noch zentralere Rolle spielen, wenn es um die energetische Versorgungssicherung geht.
Bahn
Digitalisierung der Schiene darf nicht verzögert werden
Die Digitalisierung der Schiene in Deutschland könnte ins Stocken geraten. Verkehrsminister Winfried Hermann appellierte an den Bund, die versprochenen Gelder nicht zu kürzen. Von ursprünglich angemeldeten 13 Milliarden Euro könnten weniger als zwei Milliarden Euro übrig bleiben.
Hochschulen
Neubau an die Hochschule in Nürtingen übergeben
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das neue Informations- und Studierendenzentrum an die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen übergeben. Das Land hat rund 8,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.
Wohnen
Razavi begrüßt Verdopplung des Heizkostenzuschusses
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende wird in diesem Jahr verdoppelt. In Baden-Württemberg können davon voraussichtlich knapp 74.000 wohngeldbeziehende Haushalte profitieren.
Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steigen die Energiepreise. Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert eine Absenkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und der Energiesteuer, um Wirtschaft und Verbrauchern zu helfen.
Konjunktur
Krieg in der Ukraine erhöht die Rezessionsgefahr
Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung hat eine aktuelle Konjunkturprognose für das Land erstellt. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist eine Rezession für 2022 aufgrund des Krieges in der Ukraine nicht ausgeschlossen.
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