Das Kabinett hat einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung beschlossen. Damit soll das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfacher werden. Die Reform gliedert sich in vier Bereiche und bringt den Bürokratieabbau voran.
Raumordnungsplanung
Planungsverfahren effizienter und flexibler machen
Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung schneller, effizienter, robuster und digitaler werden. Die Landesregierung will Bürokratie wirksam abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben.
Polizei
Wechsel in der Leitung des Polizeipräsidiums Aalen
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Aalen: Polizeivizepräsident Wolfgang Reubold wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Jürgen Schäberle.
Verwaltung
Neue Leiterin des Finanzamts Calw
Ulrike Lauber folgt auf Lothar Mattes als neue Leiterin des Finanzamts Calw. Das Steueraufkommen des Finanzamts Calw lag 2023 bei 646 Millionen Euro.
Fußverkehr
Schulwege bei Fußverkehrs-Checks 2024 im Fokus
Bis 2030 soll in Baden-Württemberg jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. 15 ausgewählte Kommunen legen bei den Fußverkehrs-Checks 2024/25 einen Schwerpunkt auf sichere Schulwege und Schulstraßen.
Polizei
Neue Leasingfahrzeuge der Polizei vorgestellt
Mit knapp 1.000 neuen hochmodernen Einsatzfahrzeugen für die Polizei investiert Baden-Württemberg weiter in die Sicherheit des Landes. Die komplette neue Fahrzeugflotte wurde in Stuttgart vorgestellt.
Polizei
Schlag gegen kriminelle Gruppierungen im Großraum Stuttgart
Dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die kriminellen Gruppierungen im Großraum Stuttgart gelungen.
Forschung
Rechtsextremismus erforschen und dokumentieren
Die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Landesarchiv und das Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen haben erstmals gemeinsam aktuelle Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Baden-Württemberg leistet Pionierarbeit in der Rechtsextremismusforschung und stärkt damit auch die Demokratie.
Die Gemeinde Bleichheim im Landkreis Emmendingen hat den Europäischen Dorferneuerungspreis 2024 in Silber erhalten. Zentral im Beitrag der Gemeinde wurden die Natur, die Menschen und der starke Gemeinschaftssinn als wertvollstes Kapital erkannt und hervorgehoben.
Ausbildung
AzubiCard nun auch als digitale Karte
Die AzubiCardBW wird zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres wieder an Auszubildende im ersten Lehrjahr ausgegeben. Die Karte kann zukünftig auch als digitale Karte statt im Kreditkartenformat ausgegeben werden.
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