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Die Polizei bekommt einfachere und zusätzliche Möglichkeiten, um Waffen- und Messerverbote zu kontrollieren und effektiv durchzusetzen.

Zentrales Thema der siebten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum war das Konzept für die Resilienz der ländlichen Räume in Baden-Württemberg.

Das Kabinett hat sich mit Popkultur, Medienkompetenz und Bürokratieabbau befasst. Ferner ging es um Landwirtschaft und Biodiversität, die Bodensee-Konferenz, das Waffenrecht sowie den Gesundheitsstandort.

Die Landesregierung will die Populäre Kultur in den Jahren 2025 und 2026 mit einer Million Euro stärken. Wie und wofür die Mittel verwendet werden, hat die Szene im Dialogprozess Popkultur mitbestimmt.

Die Polizei hat drei Personen wegen des Verdachts auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. Innenminister Thomas Strobl dankt den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit.

Das Wirtschaftsministerium förderte im Jahr 2024 das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit rund 12,7 Millionen Euro. Das DLR setzt sich für einen erfolgreichen Technologietransfer und für Ausgründungen ein.

Um den Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz und Robotik auszuloten, fördert das Land ein Reallabor mit 495.000 Euro. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen von den Ergebnissen des Reallabors profitieren.

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bündeln ihre Kräfte und bilden eine schlagkräftige Allianz für mehr Sicherheit im Bereich der Informationstechnologie.

In einem breit angelegten Beteiligungsprozess hat die Landesregierung Ideen und Vorschläge für die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie gesammelt.

Sigurd Jäger ist neuer stellvertretender Leiter des Polizeipräsidiums Offenburg. Er folgt auf Norbert Schneider.