Immobilienkreditvergabe für Senioren und junge Familien vereinfacht
Der Bundesrat hat sich mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht beschäftigt. Mit dem aktuellen Beschluss der Länderkammer wird die Kreditvergabe vereinfacht. Das geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurück.
Wohnen
Bundesrat beschließt Verbesserungen bei Versorgung mit Immobilienkrediten
Auf Drängen von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern hat der Bundesrat Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine reibungslose Kreditversorgung von Häuslebauern, Käuferinnen und Käufern von Wohneigentum und allen, die ihre Wohnung oder ihr Haus sanieren wollen.
Justiz
Darlehen für Straffällige nach verbüßter Strafe
Die Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ hat im Jahr 2016 Darlehen in Höhe von rund 405.000 Euro an Straffällige nach verbüßter Strafe vergeben. Mit den Darlehen soll überschuldeten Straffälligen nach Verbüßung ihrer Strafe ein Neubeginn ermöglicht werden.
Digitalisierung
Open Data schafft Transparenz gegen Korruption
Deutschland sollte das Potential von Open Data besser nutzen, um den Erfolg von Antikorruptionsmaßnahmen zu verbessern. Dies geht aus der kürzlich veröffentlichen Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation hervor. Auch in Bezug auf die Einrichtung von Transparenz- und Lobbyingregister besteht Nachholbedarf.
Kultur
Gutachten zur J. & E. von Portheim-Stiftung vorgestellt
Kunstministerin Theresia Bauer hat gemeinsam mit der Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder, Isabel Pfeiffer-Poensgen, die Einschätzung zur Sammlung und zur Bedeutung des Völkerkundemuseums der Josefine & Eduard von Portheim-Stiftung in Heidelberg vorgestellt.
Tag der Pflege
Bevorstehende Herausforderungen in der Pflege alter Menschen
Bereits heute leiden die Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege unter einem hohen Fachkräftemangel. Ausgelöst durch sich auflösende Familienstrukturen gewinnen ambulante Dienste und stationäre Pflege immer mehr an Bedeutung. Der Demografiebeauftragte, Thaddäus Kunzmann, hat den Ausbau der Pflege dringend angemahnt.
Luftreinhaltung
Treffen mit Autobranche zur Nachrüstung von Dieselmotoren
Vertreterinnen und Vertreter des Verkehrsministeriums und der Automobilindustrie haben sich getroffen, um ihren fachlichen Austausch zur Verbesserung der Luftqualität fortzusetzen. Bei dem Gespräch wurden Optionen für eine Nachrüstung der Abgasreinigung von Euro-5-Diesel diskutiert.
Debatte
„Von Stillstand keine Spur“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Aktuelle Debatte im Landtag genutzt, um eine Bilanz nach einem Jahr Grün-Schwarz zu ziehen. Das Land steht heute so gut da, wie lange nicht mehr. Gleichzeitig leben wir in unruhigen Zeiten und in einer Welt der Umbrüche. Kretschmann ist sich sicher, dass diese Landesregierung diese Herausforderungen erfolgreich meistern wird.
Nahverkehr
2,5 Millionen Euro für barrierefreie Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe
Das Verkehrsministerium fördert in der Karlsruher Oststadt den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof und den Neubau der Haltestelle Tullaplatz mit 2,5 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen im Sommer dieses Jahres ausgeführt werden.
Ländlicher Raum
Ein Jahr erfolgreiche Politik für die Menschen im Ländlichen Raum
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die Stärkung des Ländlichen Raums erfolgreich fortgesetzt. Mit dem Kabinettsausschuss Ländlicher Raum, dem Umgang mit der Vogelgrippe und den jüngsten Frostschäden im Obst- und Weinbau sowie dem Beginn der Schaffung tragfähiger Verwaltungsstrukturen im Forstbereich blickt Minister Peter Hauk auf eine erfolgreiche Einjahresbilanz.
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