Das Kabinett hat den Weg für die digitale Baugenehmigung freigemacht und die Einführung des Deutschlandtickets im Land geregelt. Weitere Themen waren die Untersuchungshafteinrichtung „Fauler Pelz“, die Klimawandelanpassung und die Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen.
Digitalisierung
Land macht Weg frei für digitale Baugenehmigung
Das Land treibt die Digitalisierung weiter voran. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie. Noch in diesem Jahr sollen die ersten unteren Baurechtsbehörden Anträge digital bearbeiten und die Baugenehmigung digital bekanntgeben können.
Naturschutz
Wolf tötet Reh im Landkreis Böblingen
Mitte März wurde ein totes Reh auf dem Gemeindegebiet von Weil der Stadt aufgefunden. Genetische Untersuchungen der Abstrichprobe haben nun den Verdacht auf einen Wolfsriss bestätigt.
Innovation
Zweiter Innovationswettbewerb für klimaneutrale Produktion
Das Wirtschaftsministerium schreibt den zweiten Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie-4.0-Lösungen“ aus. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, die digitale Transformation mit einer Steigerung der Ressourceneffizienz zu verbinden.
Justiz
Neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart
Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten war.
Energiekosten
Anträge auf Härtefallhilfen für Privathaushalte ab 8. Mai 2023
Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, können ab dem 8. Mai 2023 rückwirkend Härtefallhilfen über ein Online-Portal beantragen.
Flurneuordnung
Flurneuordnung Kißlegg-Furtmühle abgeschlossen
Staatssekretärin Sabine Kurtz betonte anlässlich der Abschlussveranstaltung der Flurneuordnung Kißlegg-Furtmühle die Bedeutung von Flurneuordnungsverfahren für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und Steigerung der Klimaresilienz.
Verkehr
Bau des Murrtalviadukt-Ost bei Backnang beginnt
Der Bau des Murrtalviadukts-Ost in Backnang hat begonnen. Damit setzt das Regierungspräsidium Stuttgart den Neu- und Ausbau der Bundesstraße B 14 zwischen Nellmersbach und Backnang-West fort. Der schrittweise Ausbau der Bundesstraße B 14 bei Backnang trägt zu einer leistungsfähigen und effizienten Verkehrsinfrastruktur in wesentlichem Maße bei.
Verkehr
Möglichst wenig Straßenbaustellen während Bahnsperrungen
Auf Schienenstrecken rund um Stuttgart plant die Deutsche Bahn wegen umfangreicher Kabelarbeiten zeitweise Streckensperrungen bis Ende Juli. Um den Schienenersatzverkehr mit Bussen möglichst wenig zu behindern, wird die Straßenbauverwaltung in den betroffenen Bereichen Eingriffe in den Straßenraum durch Baustellen in diesem Zeitraum vermindern.
Lärmschutz
Lärmschutz durch Tempolimit für Motorräder nach der Ortschaft
Bewohnerinnen und Bewohner von Bad Urach werden häufig durch Motorradlärm belastet. Künftig erstreckt sich das innerorts geltende Tempo 50 im Ortsteil Seeburg für Motorradfahrerinnen und -fahrer auch auf 300 Meter hinter dem Ortsschild.
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