Das Kabinett hat eine Fachkräfteinitiative auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren die Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren, die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes, der Ausbau des Höchstleistungsrechnens sowie der Sicherheitsbericht des Landes für 2023.
Fachkräfte
Landesregierung startet Fachkräfteinitiative
Die Landesregierung hat die Fachkräfteinitiative „FachkräfteLÄND“ auf den Weg gebracht. Unter einem Dach bündeln die beteiligten Ministerien ihre vielseitigen bestehenden Maßnahmen und möchten neue Maßnahmen umsetzen.
Europa
Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an Lombardei übergeben
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Hassler haben die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. Seit über 35 Jahren bündeln die europäischen Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien in dem Netzwerk ihre Interessen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 9. April 2024
Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 und eine Bundesratsinitiative für leichtere Wohnbebauung beschlossen. Weitere Themen waren der CO2-Ausstoß des Landesfuhrparks sowie eine vom Land koordinierte grenzüberschreitende Bevölkerungsschutzübung.
Gesundheit
248 Millionen Euro für Krankenhäuser
Das Land hilft, notwendige Baumaßnahmen für eine moderne und zukunftssichere Krankenhausstruktur voranzubringen. Mit einem Volumen von 248 Millionen Euro erstreckt sich das vom Kabinett beschlossene Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 über das gesamte Land.
Kreisbesuch
Kretschmann besucht Landkreis Böblingen
Am 11. April 2024 besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Landkreis Böblingen. Auf dem Programm stehen der Besuch eines Beruflichen Schulzentrums, das zukünftige Energiekonzept des Landkreises und ein Bürgerempfang.
Sicherheit
75 Jahre NATO
Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der NATO wurden das Innenministerium Baden-Württemberg und das Neue Schloss in Stuttgart beflaggt.
Bürokratieabbau
Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft
Das Staatsministerium hat als erstes Landesministerium Erfahrungen mit einem Ebenen-übergreifenden Praxis-Check gemacht. Dabei wurde das Verfahren für die Genehmigung von Windenergieanlagen betrachtet.
Verwaltung
Urkundenübergabe an neuen Freiburger Regierungspräsidenten
Carsten Gabbert übernimmt am 1. April 2024 das Amt des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Freiburg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ihm seine Ernennungsurkunde übergeben.
Wirtschaft
Wachstumschancengesetz stärkt Industrie- und Innovationsstandort
Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.
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