Land beteiligt sich weiter freiwillig an Tests in Kitas und Kindertagespflege
Das Land beteiligt sich weiter freiwillig an Tests in Kitas und in der Kindertagespflege. Auch die Testassistenz an den Schulen wird verlängert. Da Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege noch nicht geimpft werden können, sind die Tests ein wichtiger Sicherheitszaun.
Arbeitsmarkt
Arbeitsmarkt erholt sich weiter
Im Oktober ist die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg erneut gesunken. Die Quote liegt bei 3,5 Prozent. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ging weiter deutlich zurück.
Wirtschaftsförderung
Sonderfonds zur Ausfallabsicherung von Messen und Ausstellungen
Der Sonderfonds zur Ausfallabsicherung von Messen und Ausstellungen startet. Messen und Ausstellungen sind das Schaufenster des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Die Ausfallabsicherung ermöglicht Planungssicherheit und setzt wichtige Anreize für den Restart.
Polizei
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Reutlingen
Beim Polizeipräsidium Reutlingen gibt es einen Amtswechsel: Polizeivizepräsident Reinhard Nething wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Leitender Kriminaldirektor Ralf Keppler an.
Corona
Anpassung der Corona-Verordnung zum 28. Oktober
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst. Die Änderungen betreffen vor allem das 2G-Optionsmodell und die Regeln für Weihnachtsmärkte. Die neuen Regelungen gelten ab 28. Oktober 2021.
Grundsteuer C
Kommunen sollen baureife Grundstücke besteuern können
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.
Corona-Hilfen
Land verlängert fiktiven Unternehmerlohn bis zum Jahresende
Das Land verlängert den fiktiven Unternehmerlohn bis Ende 2021. Die landesseitige Ergänzungsförderung kommt insbesondere den von der Krise weiterhin schwer getroffenen Soloselbständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen zu Gute.
Kunst und Kultur
Ankäufe für Kunstsammlung des Landes und nichtstaatliche Museen
Baden-Württemberg hat Arbeiten von 29 zeitgenössischen Künstlern im Rahmen einer Ankaufsaktion erworben. Mit seiner Ankaufspolitik hat das Land die Künstlerförderung, die Bereicherung der Sammlungen und die Stärkung von Kunst im ländlichen Raum gleichermaßen zum Ziel.
Denkmalschutz
Land nominiert Fernsehturm und Heuneburg für Weltkulturerbe
Baden-Württemberg nominiert den Stuttgarter Fernsehturm sowie den frühkeltischen Fürstensitz Heuneburg für das nationale Vorauswahlverfahren zum UNESCO-Weltkulturerbe.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 26. Oktober 2021
In der Kabinettssitzung am 26. Oktober 2021 ging es unter anderem um den Ausbau erneuerbarer Energien, einen Rettungsplan für Abellio, die Kosten für Corona-Tests an Kitas und Schulen, Anreize für die Nutzung von verfügbarem Bauland, neue UNESCO-Weltkulturerbestätten sowie einen Bundesratsantrag für ein Wohnheimprogramm für Studierende.
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