Mit einer hochrangigen Delegation besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Serbien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina. Ziel der fünftägigen Reise ist es, die Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, Umwelt und Zivilgesellschaft weiter auszubauen.
Auszeichnung
THW-Ehrenzeichen in Gold für Professor Hermann Schröder
Innenminister Thomas Strobl hat dem Leiter der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ des Innenministeriums, Professor Hermann Schröder, das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks in Gold überreicht und seine herausragenden Leistungen sowie sein langjähriges Engagement gewürdigt.
Ministerium
Führungsmannschaft im Innenministerium wieder komplett
Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.
Naturschutz
Beteiligungsverfahren zur Sicherung von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten gestartet
Das Land muss nach einer Verordnung der Europäischen Kommission seine 212 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtsverbindlich ausweisen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwürfe bis zum 8. Juni 2018 einsehen und Bedenken und Anregungen vorbringen.
Sicherheit
Trendwende beim Wohnungseinbruch
Zum dritten Mal in Folge nehmen Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg ab. Zudem hat sich seit 2013 die Aufklärungsquote des Wohnungseinbruchsdiebstahls nahezu verdoppelt. Die Polizei setzt auch stark auf Information zur Einbruchsprävention für Bürgerinnen und Bürger, um den Einbruch von vornhinein zu verhindern.
Wohnen
500 Millionen Euro für den Wohnungsbau
Für den Wohnungsbau stellt das Land in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits 2017 gab es Fördermittel in Höhe von 250 Millionen Euro, mit denen 1.400 neue Sozialwohnungen entstehen. Prämien für Kommunen sollen für die planerischen Voraussetzungen sorgen, um dringend benötigten sozial gebundenen Mietwohnraum zu verwirklichen.
Namensbeitrag
Pfüat di Gott, Auerhahn? – Für eine Politik des Bewahrens und Gestaltens
Im seinem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Standortbestimmung des modernen Konservatismus. Dabei setzt er sich ab vom Konservatisums eines Franz Josef Strauß'. Wer bewahren möchte, der muss Mut zum Gestalten haben, so Kretschmann.
Bundesrat
Personaluntergrenzen für die Pflege
Sozialminister Manne Lucha hat sich für eine Personaluntergrenze in der Pflege ausgesprochen. Ziel sei eine qualitativ hochwertige Pflege, in der die Würde von pflegebedürftigen Menschen und Pflegenden gewahrt wird.
Justiz
Konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität
Das Justizministerium strebt eine konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität an. Der sogenannte Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle soll aufgehoben werden. Damit sollen auch Ladendiebstähle, die einen Schaden bis 25 Euro verursachen, sanktioniert werden.
Partnerschaft
Land und Baden-Baden wollen bei Kultur und Tourismus weiter kooperieren
Die Stadt Baden-Baden und das Land Baden-Württemberg wollen ihre Kooperation bei Kultur und Tourismus fortführen. Beide Seiten profitieren von der Zusammenarbeit, die über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt werden soll. Baden-Baden soll auch in Zukunft ein Aushängeschild für Baden-Württemberg sein.
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