„Gemeinsam werden wir die Pandemie in die Knie zwingen“
In seiner Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2021/2022 macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Hoffnung, dass wir gemeinsam die Pandemie beenden können. Anders als noch zu Beginn sei man dem Virus nicht mehr hilflos ausgeliefert. Er warb nochmal für die Impfung als effektivstes Mittel gegen das Virus. Er dankte allen Menschen, die in der Krise zurückstecken mussten und deren besonderer Einsatz gefragt war.
Organisation
Landesgesundheitsamt wird neue Abteilung im Sozialministerium
Zum 1. Januar 2022 wird das Landesgesundheitsamt in das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration eingegliedert. Der neuen Abteilung wird auch die Aufsicht über die Gesundheitsämter übertragen.
Polizei
Polizei gut auf Jahreswechsel vorbereitet
Die Polizei ist für die Silvesternacht gut aufgestellt. Schwerpunkt wird hierbei die Überwachung der Corona-Regeln sein. Innenminister Thomas Strobl ruft zu Umsicht und Verantwortungsbewusstsein bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf.
Klimaschutz
Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten ab 2022
2022 startet die Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten. Zunächst gilt dies für alle Nicht-Wohngebäude wie Firmendächer oder Parkplätze. Ab Mai sind auch private Häuslebauer gefordert.
Interview
„An den anderen denken ist Mangelware“
Im Interview mit der taz spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Verantwortung des Einzelnen in Krisen wie der Corona-Pandemie. Er betont, dass republikanische Freiheit neben Rechten immer auch Pflichten beinhaltet, etwa Selbstbeschränkung, Solidarität, Verantwortung.
Polizei
Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu
Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.
Ausbildung
Erfolgreiches Kümmerer-Programm für Zugewanderte wird fortgesetzt
Durch das Kümmerer-Programm konnten bereits 3.200 Zugewanderte in Ausbildung vermittelt werden. Für die Fortführung des Programms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ stellt das Wirtschaftsministerium weitere 1,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Nahverkehr
Land finanziert zusätzliches Sicherheitspersonal im Nahverkehr
Für die Kontrolle der 3G-Regeln im Nahverkehr stellt das Verkehrsministerium bis zu sechs Millionen Euro bereit. Damit unterstützt das Land die Verkehrsunternehmen bei der Finanzierung von externen Sicherheitskräften in Bus und Bahn.
Ausbildung
Eine Million Euro für die Digitalisierung in der Ausbildung
Um mehr Jugendliche für die betriebliche Ausbildung zu begeistern, fördert das Wirtschaftsministerium neun innovative Projekte zur Digitalisierung der beruflichen Orientierung und der überbetrieblichen Ausbildung mit einer Million Euro.
Blaulicht-Familie
Geobasisdaten im Feuerwehr-Einsatz
Sogar die Feuerwehr greift bei Großeinsätzen oder Katastrophenfällen auf die Geodaten des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung zurück. Digitale Landkarten und Luftaufnahmen werden dort speziell für die Feuerwehr aufbereitet.
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