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Der Deutsch-Französische Tag findet dieses Jahr erneut digital statt. Im Rahmen der Feier hat das Land acht Schulen für ihre herausragende grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Oberrheinsiegel ausgezeichnet. Die gesamte Schulgemeinschaft der ausgezeichneten Schulen ist über Grenzen hinweg miteinander in regelmäßigem Austausch.

Minister Peter Hauk hat sich in einem Kommunaldialog mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Alb-Donau-Kreises ausgetauscht. Der Austausch mit den Kommunen ist für eine erfolgreiche Politikgestaltung unerlässlich. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer Sitzung am 19. Januar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage, insbesondere mit Blick auf die Omikron-Variante und die bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen, beraten. Des Weiteren befasste sie sich mit der zukünftigen Impfinfrastruktur sowie dem Thema Impfpflicht.

In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Zukunftsprogramm Wasserstoff und der Übernahme von Abellio befasst.

Das Wirtschaftsministerium hat den Mittelstandsbericht 2021 für die Jahre 2015 bis 2020 veröffentlicht. Der Mittelstand hat als Wirtschaftsmotor und Garant für Beschäftigung und Wachstum auch in den vergangenen Jahren einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand unseres Landes geleistet.

Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr am 12. Januar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage insbesondere hinsichtlich der Omikron-Variante beraten. Zudem ging es unter anderem um die Zukunft der Luca-App und die Sicherung der Kritischen Infrastruktur.

Die Impfquote in den Alten- und Pflegeheimen in Baden-Württemberg liegt bei rund 90 Prozent. Die Quote bei den Auffrischimpfungen ist noch ausbaufähig. Gesundheitsminister Manne Lucha rief die Einrichtungen dazu auf, die umfangreichen Impfangebote zu nutzen.

Am 11. Januar befasste sich das Kabinett unter anderem mit der Anpassung der Corona-Verordnung, der Fortführung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt und dem Wissens- und Technologietransfer.

Mit den wieder ansteigenden Inzidenzen ist zu erwarten, dass auch die Belastung der Krankenhäuser wieder steigt. Daher bleiben trotz des kurzfristigen Rückgangs der Belegung der Intensivbetten unter 450 die Regelungen der Alarmstufe II bestehen.