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Durch neue unbürokratische Regelungen können Pflegebedürftige den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung für die Alltagsunterstützung nun auch für ehrenamtliche Helfende einsetzen.

Das Kabinett hat sich mit Popkultur, Medienkompetenz und Bürokratieabbau befasst. Ferner ging es um Landwirtschaft und Biodiversität, die Bodensee-Konferenz, das Waffenrecht sowie den Gesundheitsstandort.

Die Landesregierung will die Populäre Kultur in den Jahren 2025 und 2026 mit einer Million Euro stärken. Wie und wofür die Mittel verwendet werden, hat die Szene im Dialogprozess Popkultur mitbestimmt.

Die Innenministerinnen und -minister der Länder und die Bundesinnenministerin haben sich zu ihrer Herbsttagung getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Maßnahmen für mehr Sicherheit.

Gestiegene Lebensmittelpreise, hohe Instandhaltungskosten: Die Landesregierung unterstützt die Studierendenwerke jetzt einmalig mit zusätzlich rund 5,8 Millionen Euro.

Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Unterstützung von Studierendenwerken und Kultureinrichtungen befasst. Weitere Themen waren die Keltenkonzeption, Grüne Anleihen, die Wasserstoffversorgung und die Bürgerbeteiligung.

Das Land hat Förderbescheide in Höhe von insgesamt 36,37 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau übergeben. Durch die Projekte werden 6.985 neue Breitbandanschlüsse entstehen.

Auch im kommenden Jahr fördert das Land innovative Angebote der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege. Für das Innovationsprogramm Pflege 2025 stehen rund drei Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land hat den mit insgesamt 50.000 Euro dotierten 40. Innovationspreis an besonders innovative Unternehmen aus Wendlingen, Offenburg und Wannweil verliehen.

Der Antragszeitraum für den neuen FAKT II-Förderantrag und den Antrag auf Förderung Handarbeitsweinbau startet ab dem 16. Dezember 2024 und endet am 15. Februar 2025.