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Mit der Neufassung der Corona-Verordnung Kita geht das Land einen wichtigen Schritt in Richtung Regelbetrieb. Gleichzeitig wird der notwendige Infektionsschutz in den Einrichtungen gewährleistet.

Die Städte Furtwangen und Vöhrenbach erhalten für eine kombinierte Maßnahme zur Abwasserbeseitigung und Trinkwasserversorgung mehr als zwei Millionen Euro vom Land. Das ist eine gute Lösung, damit die Menschen im Linachtal sicher und zeitgemäß mit Wasser versorgt werden können und die Gewässerqualität der Linach verbessert wird.

Das Land informiert Personen, die bereits länger mit einer Duldung im Land leben und arbeiten, über weitere Bleiberechtsmöglichkeiten. Mit dieser Neujustierung erhalten Menschen in Baden-Württemberg, die einer bezahlten Arbeit nachgehen, eine Bleibeperspektive.

Das Wochenende um den Tag der Deutschen Einheit blieb weitestgehend ruhig. Die Strategie des Landes wirkt und trägt Früchte. Die Polizei schützt das Versammlungsrecht und die Gesundheit der Menschen im Land. Bei einer Versammlungslage in Stuttgart haben Stadt und Polizei auf das richtige Konzept gesetzt.

Anstatt wie bisher vorgesehen sollen Wasserstoff-Elektrolyseure nicht nur im Norden, sondern in allen Regionen Deutschlands gebaut werden. Baden-Württemberg hat sich damit mit seinem Kompromissvorschlag durchsetzen können.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat zum Abschluss ihrer Danke-Tour den immensen Einsatz des Teams am Universitätsklinikum Ulm während der Pandemie gewürdigt. Seit Monaten sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer enorm hohen Belastung ausgesetzt und leisten Dienst für die gesamte Gesellschaft.

Das Land fördert den Einbau moderner und digitaler Messeinrichtungen für die Regenüberlaufbecken der Stadt Münsingen mit über 1,7 Millionen Euro. Das ist eine lohnenswerte Investition in die Zukunft, die Menschen und Umwelt nachhaltig schützt.

Baden-Württemberg will Klimaland werden. Für die dafür notwendige Verkehrswende ist die Aufwertung und gerechtere Verteilung des begrenzten Straßenraums ein wesentlicher Baustein. Laut Verkehrsminister Winfried Hermann kann das Thema Parken hier eine besondere Rolle spielen.

Mit rund 190.000 Euro fördert das Land die Entwicklung des neues digitalen Weiterbildungsprojekts „Zukunftskompetenzen-bw.de“. Eine passgenaue Weiterbildung ist zentral, um den Wandel der Wirtschaft und Arbeitswelt erfolgreich zu gestalten.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat dem Vorstoß des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink widersprochen, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle einer angeordneten Quarantäne ihre Lohnfortzahlung direkt bei den Regierungspräsidien anfordern sollten.