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Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz in Baden-Württemberg beschlossen. Mit weiteren 20 Millionen Euro fördert das Land Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft beim Thema Künstliche Intelligenz stärken.

Nach monatelangem Ringen hat das Kabinett die Verordnung für den landesweit ersten Drogenkonsumraum einstimmig beschlossen. Die erste Anlaufstelle für Drogenabhängige soll in Karlsruhe eröffnet werden. Wichtige Ziele sind Infektionsprophylaxe, Überlebenshilfe sowie Beratungsangebote.

Zu einem Spitzengespräch Maschinenbau traf sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik. Thema war unter anderem das Voranschreiten der Transformationsprozesse in Bezug auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit in den baden-württembergischen Leitindustrien.

Das Polizeistrukturgesetz 2020 bildet ein gesetzliches Fundament, um die Polizei im Land fit für die Zukunft zu machen. Die Leitung der neuen Polizeipräsidien übernehmen Wolfgang Tritsch in Pforzheim und Uwe Stürmer in Ravensburg.

Minister Franz Untersteller hat das Solarenergiedorf Liggeringen als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Es sei beispielhaft für Klimawandel und nachhaltige Energieerzeugung, weil es in großem Maßstab Solarthermie zur Wärmeerzeugung einsetzt.

Im Rahmen des „Nordic EV Summit“ in Oslo forderte Verkehrsminister Winfried Hermann eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um Klimaziele zu erreichen und nachhaltige Mobilität auf globaler Ebene zu fördern. In Deutschland zähle die E-Mobilität auf der Basis von erneuerbaren Energien zu den wichtigsten Komponenten der Verkehrswende.

Der Zustand der Gewässer im Land verbessert sich zwar kontinuierlich. Von insgesamt 190 Einzugsgebieten von Seen und Flüssen in Baden-Württemberg erreichen aktuell jedoch lediglich 7,4 Prozent die ökologischen Ziele.

Innenminister Thomas Strobl hat den zweiten Sicherheitsbericht der Landesregierung und die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt. Zum dritten Mal in Folge gingen die Straftaten zurück und die Aufklärungsquote stieg an.

Im Rahmen einer Delegationsreise hat in Zürich das siebte Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz stattgefunden. Themen waren unter anderem der geplante Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW und die neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.

Experten aus Israel, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und von Europol sowie rund 250 Gäste aus 24 Nationen sind in Stuttgart zur Internationalen Fachkonferenz zu islamistischem Terrorismus zusammengekommen.