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Aus Sicht von Europaminister Guido Wolf haben die Menschen in Großbritannien mit der Unterhaus-Wahl deutlich gemacht, dass sie eben nicht auf einen harten Brexit setzen.

Innenminister Thomas Strobl zeigte sich erleichtert über den Aufklärungserfolg der Morde im November 2016 an der Joggerin in Endingen am Kaiserstuhl und an der französischen Studentin im Januar 2014 in Kufstein. Strobl lobte die enge grenzüberschreitende Kooperation mit den österreichischen Behörden.

Justizminister Guido Wolf hat sich im Bundesrat für eine verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls stark gemacht. Künftig sollen Wohnungseinbruchdiebstähle mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Der Bundesrat macht den Weg frei für weitere Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Mit den neuen Regeln werde der Druck hochgehalten, so Finanzministerin Edith Sitzmann.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat aufgrund der Belastung der Luft in vielen Ballungsräumen mit Stickstoffdioxid im Interesse der Gesundheit rasch wirksame Maßnahmen gefordert. Notwendig sei eine rechtliche Grundlage auf Bundesebene für die Verbesserung der Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge, so Hermann im Bundesrat.

Europaminister Guido Wolf sieht die Ankündigung der USA, das Weltklimaabkommen zu kündigen, als weiteren Beleg dafür, dass der Europäischen Union zukünftig eine noch wichtigere Rolle in der Weltpolitik zukommen wird.

Bei einer ganztägigen Bahnfahrt mit der Kinzigtalbahn von Offenburg nach Alpirsbach hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk einen aktuellen Überblick über die vielfältigen Themen des Ländlichen Raums gegeben. Für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung setze die Landesregierung mit starken Förderinstrumenten gezielte Impulse für den Ländlichen Raum, so Hauk.

Das europäische ERASMUS-Programm wird 30 Jahre alt. Erasmus ist das wichtigste Programm zur Förderung des akademischen Austauschs in Europa. Dabei kommen in Deutschland die meisten Erasmus-Studierenden nach Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Europaminister Guido Wolf hat im Landtag die Bedeutung einer starken Europäischen Union hervorgehoben. Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump sende verstörende Signale in der Verteidigungspolitik. Beim Handel oder Klimaschutz rühre er am Bestand gemeinsamer Überzeugungen. Deshalb werde es künftig noch mehr auf die Europäer ankommen, so Minister Wolf.