170 Millionen Euro für Anschlussunterbringung von Geflüchteten
Die Stadt- und Landkreise erhalten für das Jahr 2020 vom Land 170 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Dies ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.
Justiz
Neue Präsidentin am Sozialgericht Karlsruhe
Die bisherige Vizepräsidentin des Sozialgerichts Freiburg, Olivia Reissenberger-Safadi, wechselt als Präsidentin an das Sozialgericht Karlsruhe.
Justiz
Neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Karlsruhe
Holger Radke ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Hermann Spital wird neuer Leiter der Präsidialabteilung.
Justiz
Neue Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart
Luitgard Wiggenhauser ist neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart. Damit konnte eine erfahrene Führungspersönlichkeit und Richterin für dieses verantwortungsvolle Amt gewonnen werden.
Opferschutz
Abschied vom Opferbeauftragten Dr. Uwe Schlosser
Die Amtszeit von Dr. Uwe Schlosser, dem ersten Opferbeauftragten der Landesregierung, endet. Dr. Schlosser hat in dieser Funktion wichtige Grundlagen gelegt und Strukturen im baden-württembergischen Opferschutz aufgebaut.
Opferschutz
Opferbeauftragter des Landes beteiligt sich an Hotline des Bundesopferbeauftragten
Der Opferbeauftragte des Landes beteiligt sich an der Hotline des Bundesopferbeauftragten für den Fall eines terroristischen Anschlags. Das gemeinsame Beratungstelefon des Bundes unter Beteiligung vier weiterer Länder nimmt am 1. Mai den Betrieb auf.
Europa
Virtuelle Europawoche vom 1. bis 9. Mai
Vom 1. bis 9. Mai veranstaltet das Europaministerium eine virtuelle Europawoche 2021 mit rund 40 Online-Beiträgen.
Europa
Guido Wolf würdigt Günther Oettinger als „Gesicht Europas“
Europaminister Guido Wolf hat den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als „Gesicht Europas“ gewürdigt. Oettinger habe Deutschland und Baden-Württemberg über Jahre erfolgreich in Brüssel vertreten und sich um die europäische Idee verdient gemacht.
Europa
Fünf europäische Informationszentren im Land
Fünf Bewerber aus Baden-Württemberg waren bei der Ausschreibung der Europäischen Kommission für das Europe Direct-Netzwerk in Deutschland erfolgreich. Die professionellen und innovativen Informationszentren leisten einen wichtigen Beitrag für die dezentrale Europa-Öffentlichkeitsarbeit im Land.
Corona-Hilfe
Antragsfrist der Corona-Hilfe für Hotel- und Gaststättengewerbe verlängert
Die Landesregierung hat die Antragsfrist der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II bis 30. Juni 2021 verlängert. Damit erhalten die durch die Corona-Pandemie besonders getroffenen Betriebe des Gastgewerbes mehr Zeit, individuell und bedarfsgerecht die richtige Förderung zu wählen.
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