Rechtsverordnungen zu Waffen- und Messerverbotszonen verlängern
Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt das Land für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Die auf zwei Jahre befristeten Verordnungen sollen nun verlängert werden.
Polizei
Erfolgreiches Vorgehen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen
Durch Betretungs- und Aufenthaltsverbote hat das Land zwei rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Freudenstadt und im Ostalbkreis erfolgreich verhindert.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 16. Juli 2024
Das Kabinett hat sich mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität befasst und Hochwasserhilfen für Kommunen beschlossen. Weitere Themen waren die Förderung der Herzmedizin in Heidelberg, die bürgerschaftlich getragene Mobilität sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Finanzkriminalität
Land verstärkt Kampf gegen Geldwäsche
Der Kampf gegen die Wirtschafts- und Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die Ermittlungsbehörden regelmäßig vor große Herausforderungen. Der Ministerrat hat nun beschlossen, dass Spezialistinnen und Spezialisten von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften künftig besonders eng zusammenarbeiten sollen.
Polizei
Zweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit gestartet
Die zweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit von GIB ACHT IM VERKEHR nimmt den gewerblichen Güterverkehr in den Blick. Die Aktion soll die Zahl schwerer Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg noch weiter senken.
Sicherheit
25 Jahre Sicherheitsforum Baden-Württemberg
Das Sicherheitsforum Baden-Württemberg feiert sein 25-jähriges Jubiläum. Als unabhängiges Gremium unterstützt es Unternehmen und Forschungseinrichtungen beim Schutz gegen Sabotage, Spionage und Know-How-Verlust.
Polizei
Polizei erprobt den Einsatz einer Mobilen Wache
Die Polizei Stuttgart erprobt für ein Jahr den Einsatz einer Mobilen Wache in Form eines speziell ausgebauten Polizeifahrzeuges. Damit können Polizistinnen und Polizisten standortunabhängig die polizeilichen Aufgaben, die in einer Polizeiwache anfallen, wahrnehmen.
Polizei
Blaulichttag in Stuttgart
Auf dem Blaulichttag in Stuttgart präsentierten sich Organisationen des Katastrophenschutzes und zeigten ihre Einsatzfahrzeuge. Für Besucherinnen und Besucher wurde ein breitgefächertes, kostenloses Programm zum Mitmachen angeboten.
Polizei
Polizei-Bilanz nach letztem EM-Spiel in Stuttgart
Am 5. Juli 2024 fand mit dem Viertelfinale zwischen Spanien und Deutschland das fünfte und letzte Spiel der UEFA Euro 2024 in Stuttgart statt. Innenminister Thomas Strobl zieht eine polizeiliche Bilanz.
Bundesrat
Gesetzentwurf gegen das Werben für terroristische Vereinigungen
Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss strafbar sein – dafür setzt sich Baden-Württemberg ein. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Land nun im Bundesrat eingebracht.
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