Alle Meldungen

Das Kabinett hat sich zu einer auswärtigen Sitzung in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Dabei bildeten die Themen Europapolitik, interregionale Zusammenarbeit und die Europawahlkampagne des Landes Schwerpunkte der Sitzung.

Innenminister Thomas Strobl hat das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach, das zur Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geführt hat, klar verurteilt.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung der Gesundheitsplattform MEDI:CUS sowie der Sanierung und dem Ausbau des Deutschen Literaturarchivs Marbach befasst. Weitere Themen waren das Deutschlandticket, der Bürokratieabbau, das Startchancen-Programm für Schulen und die Lage der Unternehmen im Land.

Die Landesregierung hat sich mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform MEDI:CUS für Gesundheitsdaten befasst. Die Plattform verbessert die medizinische Versorgung der Menschen, vereinfacht die Prozesse in den Krankenhäusern und stärkt den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.

Der landesweite Schulwettbewerb „Jüdisches Leben in Deutschland – Eine Quelle der Vielfalt“ soll jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen und junge Menschen dazu motivieren, sich mit der jüdischen Kultur stärker auseinanderzusetzen.

Das Kabinett hat sich mit Fragen der Ernährungssicherheit und Selbstversorgung im Land befasst. Weitere Themen waren eine bessere Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie der Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz.

Minister Peter Hauk hat sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises Konstanz ausgetauscht. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Ländlichen Räume.

Das Kabinett hat sich mit der Ausweitung der Aktivitäten im Bereich grüner Technologien befasst. Weitere Themen waren die Umsetzung des Niedrigwasser-Informationszentrums, der Ausbau des Maßregelvollzugs und der Breitbandausbau im Land.

Umwelt- und klimafreundliche Technologien sind das Geschäftsmodell der Zukunft. Die Plattform „GreenTech BW“ soll Unternehmen unterstützen, Baden-Württemberg zum Musterland grüner Technologien zu machen. Sie wird bestehende Aktivitäten, Netzwerke, Organisationen und Einrichtungen im Land koordinieren.

Die Studie „Jung und Engagiert im Ländlichen Raum“ untersucht das ehrenamtliche Engagement junger Menschen im Ländlichen Raum. Ein Ergebnis der Studie ist die große Verbundenheit von jungen Menschen zu ihrer Heimat.