Die von der CDU und CSU geführten Justizressorts der Bundesländer fordern eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes. In seiner aktuellen Form schade das Gesetz der inneren Sicherheit und mache Deutschland für Organisierte Kriminalität attraktiver.
Wirtschaft
Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen
Baden-Württemberg ist bundesweit führend bei Unternehmensbeteiligungsgesellschaften zur Stärkung des Eigenkapitals von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie tragen zum Erhalt und zur Leistungsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft bei.
CYBERSICHERHEIT
Neue Präsidentin der Cybersicherheitsagentur
Nicole Matthöfer wird neue Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg. Sie folgt auf Ralf Rosanowski, welcher bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand das Amt bekleidet hat.
Kunst und Kultur
Land fördert Bibliotheksversorgung im Ländlichen Raum
Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land Konzepte zur Verbesserung der Bibliotheksversorgung im Ländlichen Raum. Insgesamt stehen 120.000 Euro für die Förderung der Projekte zur Verfügung.
Sicherheit
Auftakt der Einsatzmaßnahmen zur UEFA Euro 2024
Baden-Württemberg ist auf die UEFA Euro 2024 gut vorbereitet und startklar für den Anpfiff. Um die einzelnen Spieltage sicher zu bewältigen, werden über 3.000 zusätzliche Einsatzkräfte und mehrere hundert zusätzliche Einsatzfahrzeuge aus der gesamten Blaulichtfamilie eingesetzt.
Start-up BW
Land setzt Wettbewerb für „Gründungsfreundliche Kommunen“ fort
Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ startet in die vierte Wettbewerbsrunde. Besonders im Fokus steht dieses Jahr das Thema Unternehmensnachfolge in kommunalen Betrieben.
Kinder und Jugendliche
Einsatz für Qualität in Kitas und Kinder- und Jugendhilfe
Auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Bremen hat sich Baden-Württemberg für die Fortführung der Finanzierung von Qualität in den Kitas durch den Bund ab 2025, Lotsendienste an Geburts- und Kinderkliniken und eine bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt.
Integration
Modellprojekte der Sprachförderung für Auszubildende in der Pflege
Das Land stellt 1,2 Millionen Euro für Modellprojekte der Sprachförderung für Auszubildende in der Pflege zur Verfügung. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Teilhabe am sozialen Leben der Gesellschaft und schaffen die Voraussetzung zum Erfolg auf dem Arbeitsmarkt.
Ausbildung
Zwölf Millionen Euro für die überbetriebliche Berufsausbildung
Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2024 die überbetriebliche Berufsausbildung mit rund zwölf Millionen Euro. Mit den erhöhten Zuschüssen für überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge stärkt das Land die berufliche Ausbildung und entlastet kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe.
Radverkehr
Deutscher Fahrradpreis geht an die Beratungsstelle Bike+Ride
Sichere und nahe Fahrradabstellanlagen an allen Start- und Zielpunkten: Das ist das Ziel der Beratungsstelle Bike+Ride. Für die erfolgreiche Umsetzung sicherte sich die Beratungsstelle des Landes den ersten Platz beim Deutschen Fahrradpreis.
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