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Das Wirtschaftsministerium hat zu einem Runden Tisch zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten eingeladen. Besonders Arbeitgeber sind gefragt, um eine schnelle Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Jobcenter leisten dabei einen wichtigen Beitrag.

Das neue Niedrigwasser-Informationszentrum ist ab sofort die zentrale Anlaufstelle für Messwerte, Trends und Informationen rund um das Thema Niedrigwasser. Es ist ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung der Wassermangelstrategie des Landes.

Das Kabinett hat sich mit der Ausweitung der Aktivitäten im Bereich grüner Technologien befasst. Weitere Themen waren die Umsetzung des Niedrigwasser-Informationszentrums, der Ausbau des Maßregelvollzugs und der Breitbandausbau im Land.

Umwelt- und klimafreundliche Technologien sind das Geschäftsmodell der Zukunft. Die Plattform „GreenTech BW“ soll Unternehmen unterstützen, Baden-Württemberg zum Musterland grüner Technologien zu machen. Sie wird bestehende Aktivitäten, Netzwerke, Organisationen und Einrichtungen im Land koordinieren.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.

Das Kabinett hat sich mit dem Bedarf an akademischen Fachkräften befasst und positive Zwischenbilanzen zum Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sowie zum Förderprogramm Invest BW gezogen. Weiteres Thema war der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Baden-Württemberg hat 2023 beim Zubau von Photovoltaik mit fast 1,9 Gigawatt deutlich zugelegt. Der Solarboom hilft dabei, die Klimaziele des Landes zu erreichen und sorgt für dauerhaft günstigen Strom.

Das Land Baden-Württemberg wird weiterhin die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sichern, bewahren und erforschen. Denn der unermüdliche Einsatz für Frieden und Völkerverständigung in Europa ist wichtiger denn je.

Das Kabinett hat sich mit dem Hochwasserschutz in Baden-Württemberg und der Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften befasst. Weiteres Thema waren das Jugendticket BW und das neue D-Ticket JugendBW.

Die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg am 8. Januar 2024 verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dies berichtete Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat.