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Baden-Württemberg und drei andere Länder haben im Rahmen der Länderkonferenz Rhein 2023 mehr Tempo im Interesse einer besseren Binnenschifffahrt gefordert und die fortgeschriebene „Düsseldorfer Liste“unterzeichnet. Die Liste enthält 30 erforderliche Infrastrukturprojekte zur Stärkung der Binnenschifffahrt.

In Baden-Württemberg gibt es 110.000 ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. Sie erfüllen eine herausfordernde und gleichzeitig herausragende Aufgabe für die Gesellschaft. Zum Tag der Feuerwehrleute spricht Innenminister Thomas Strobl seinen Dank für deren beeindruckenden Einsatz aus.

Dr. Wolfgang Schlund übernimmt ab Oktober 2023 die Leitung des Nationalparks Schwarzwald. Damit setzt das Land auf Kontinuität und eine organische Weiterentwicklung des Nationalparks ge­meinsam mit der Region.

Schul- und Kitaschließungen sowie Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie haben Kinder, Jugendliche und Eltern auch psychisch sehr gefordert. Das Land unterstützt Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen im Rahmen von acht Regiokonferenzen bei der Entwicklung passgenauer, unkomplizierter Hilfsangebote.

Das Kultusministerium hat sechs Jugendkonferenzen an unterschiedlichen Orten in Baden-Württemberg mit auf den Weg gebracht, um sich mit Schülerinnen und Schülern über ihre Standpunkte, Sorgen und Wünsche auszutauschen.

Das Land unterstützt die Leitungen von Kindertageseinrichtungen weiterhin mit der Finanzierung einer Leitungszeit. Dies stärkt die gute pädagogische Qualität und frühkindliche Förderung.

Beim rechtspolitischen Symposium 2023 unter der Überschrift „Meinungsfreiheit im Spannungsverhältnis zwischen Grundrecht und gesellschaftlicher Realität“ in Konstanz diskutierten verschiedene Experten über das Thema Meinungsfreiheit.

Das Land zeigt mit dem Masterplan Wasserversorgung, wie Kommunen und Wasserversorger sich auf lange Hitze- und Trockenperioden in Folge der Erderhitzung vorbereiten können.

Baden-Württemberg gibt dem Bund eine Rückmeldung zu wichtigen Autobahnprojekten im Südwesten, die der Bundesverkehrsminister in einer Liste für die Beseitigung von Engpässen an die Länder geschickt hatte.

Das Kabinett hat die Einführung einer Ehrenamtskarte in Modellkommunen beschlossen. Weitere Themen waren die Hochschulmedizin in Mannheim, die Wassermangelstrategie, der Bau von Windkraftanlagen im Staatswald sowie die Ergebnisse der Integrationsministerkonferenz.