Andreas Holzwarth ist neuer Präsident des Landgerichts Ellwangen. Er ist damit Nachfolger des langjährigen Präsidenten Friedrich Unkel.
Justiz
Fotografieren unter den Rock und Gafferfotos werden strafbar
Fotografieren unter den Rock, das so genannte „Upskirting“, und „Gaffer-Fotos“ von Toten sind ab 1. Januar 2021 strafbar. Baden-Württemberg hatte entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuchs wesentlich mitinitiiert.
Coronavirus
CoVLAB hilft Justizvollzugsanstalten beim Schutz vor Covid-19
Ausbrüche frühzeitig erkennen und verhindern: Die mobile Corona-Teststation CoVLAB leistet einen wichtigen Beitrag, um Justizvollzugsanstalten vor Covid-19 zu schützen. Justizminister Guido Wolf hat das innovative Projekt gewürdigt und eine positive Zwischenbilanz gezogen.
Tourismus
Förderung des regionalen Tourismusmarketings
Das Land unterstützt Marketingmaßnahmen zum „Restart“ nach den Corona-Einschränkungen und sechs regionale Tourismusmarketingorganisationen mit 4,5 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm für den Tourismus in Baden-Württemberg.
Justiz
Keine Schließung von Insolvenzgerichten
Die Länder haben auch auf Antrags Baden-Württembergs die Reduzierung der Insolvenzgerichte verhindert. Gerade für die Justiz in Baden-Württemberg ist die dezentrale Struktur von Gerichten von hoher Bedeutung.v
Brexit
Wolf hofft weiter auf Brexit-Abkommen
Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat sich im Landtag zu einem möglichen Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geäußert.
Europäisches Einheitspatent auf der Zielgeraden
Das Einheitliche Europäische Patentgericht soll mit einer Lokalkammer nach Mannheim kommen. Zunächst muss der Bundesrat über das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht abstimmen, welches im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.
Tourismus
Krisensommer 2020 im Tourismus
Der baden-württembergische Tourismus hat in den Sommermonate 2020 stark unter der Corona-Pandemie gelitten. Trotz des insgesamt starken Rückgangs waren die typischen Ferienregionen wie der Bodensee oder der südliche Schwarzwald weniger stark von den Einbußen betroffen.
Justiz
Justiz reduziert Dienstbetrieb
In der Justiz in Baden-Württemberg werden bis zum 10. Januar 2021 die sozialen Kontakte reduziert. Nicht betroffen sind davon aber in jedem Fall alle dringenden sowie wichtigen Verhandlungen und Maßnahmen.
Europäische Union
Wolf begrüßt Ergebnisse des EU-Gipfels
Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat sich zu den Ergebnisses des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs geäußert. Insbesondere die Einigung auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sowie die geplante Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus seien Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft.
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