Wirtschaftsministerin fordert Gegensteuern bei Steuerbelastung
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert aufgrund der steigenden Inflation ein Gegensteuern bei der Steuerbelastung, damit bei Gehaltszuwächsen mehr Geld bei den Bürgern verbleibt und Unternehmen entlastet werden.
Digitalisierung
Standorterfassungstool für die Suche nach Mobilfunkmasten
Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk hat ein Tool zur Erfassung potenzieller Mobilfunk-Standorte entwickelt. Durch Meldung und Bereitstellung von eigenen Liegenschaften können Kommunen, Landkreise, Bürger sowie Unternehmen zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beitragen und dadurch zusätzliche Einnahmen generieren.
Digitalisierung
D16 Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf
Die Digitalministerinnen und -minister aus ganz Deutschland kamen für zwei Tage zum Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf zusammen. Dabei wurde die Heidelberger Erklärung zur digitalen Teilhabe verabschiedet. Des Weiteren fordern die Länder den Bund auf, den digitalen Personalausweis umzusetzen und die Breitbandmittel nicht zu kürzen.
Gasmangel
Hoffmeister-Kraut fordert bessere Planbarkeit in der Gasmangellage
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ruft den Bund dazu auf, in der Gasmangellage für Transparenz und eine zuverlässige Planbarkeit für die Unternehmen zu sorgen. Es ist notwendig den Unternehmen schnell zufriedenstellende Antworten zu geben, um sie bestmöglich auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten.
Coronavirus
Neue Regelungen für Corona-Bürgertests
Am 30. Juni 2022 ist die neue Coronavirus-Testverordnung des Bundes in Kraft getreten. Kostenlose Tests gibt es ab sofort nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig.
Gewässerschutz
Naturnahe Umgestaltung am Donauursprung eingeweiht
Umweltministerin Thekla Walker hat die naturnahe Umgestaltung am Donauursprung bei Donaueschingen eingeweiht. Von dieser Revitalisierung profitieren Tiere, Pflanzen und die Menschen, weil an Brigach und Breg Lebens- und Wohlfühlraum geschaffen wurde.
Verbraucherschutz
Warnung vor sesambasierten Produkten Halva und Tahini aus Syrien
Das Land warnt vor den sesambasierten Produkten Halva und Tahini aus Syrien. Denn nach Ethylenoxid wurden nun Salmonellen in den Sesamprodukten festgestellt. Deshalb sollten die Käufer der Produkte die Warnmeldungen unbedingt beachten.
Steuern
Abgabe der Grundsteuererklärung startet am 1. Juli
Das Großprojekt Grundsteuerreform startet in die nächste Phase: Ab 1. Juli 2022 können Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Grundsteuererklärung abgeben. Die Abgabefrist ist der 31. Oktober 2022.
Das Flurneuordnungsverfahren Lauchheim-Röttingen wurde mit einem Abschlussfest erfolgreich beendet. Landwirtschaft, Natur, Naherholung und Wasserhaushalt profitierten enorm von der Flurneuordnung in Lauchheim-Röttingen.
Kinder und Jugendliche
Land stärkt Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen
Über das Aktionsprogramm des Bundes und der Länder „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ stärkt das Land die Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg. Durch zusätzliche Stellen in der Jugendsozialarbeit werden Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der individuellen Corona-Folgen unterstützt.
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