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Als „Rückschritt beim Hochwasserschutz“ hat Umweltminister Franz Untersteller im Bundesrat das von der Bundesregierung geplante „Hochwasserschutzgesetz II“ kritisiert: „Auf dem Gesetzentwurf steht zwar Hochwasserschutz drauf, leider ist aber kein Hochwasserschutz drin!“

Die Landesregierung hat heute den „Indikatorenbericht 2016 – Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Der Bericht misst und überprüft anhand von Kennzahlen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie sich Baden-Württemberg in Sachen Nachhaltigkeit entwickelt.

Als erstes Kernkraftwerk in Baden-Württemberg ist der Reaktor KKP 1 in Philippsburg seit heute brennelementefrei. Der letzte Castor-Transport mit Brennelementen aus dem Lagerbecken im KKP 1 ist heute ins Zwischenlager am Kraftwerksstandort gebracht worden.

Bereits seit Ende 2013 sind alle Landesministerien nach der internationalen Energiemanagementnorm ISO 50001 zertifiziert. Jetzt haben zehn größere Behörden der Landesverwaltung nachgezogen und ihrerseits ein Energiemanagementsystem eingeführt.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich vehement dagegen ausgesprochen, das Flammschutzmittel HBCD von der Liste der gefährlichen Stoffe wieder zu streichen. Er appellierte an die Länder, einem entsprechenden Antrag des Saarlandes am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung eines Notstromdieselaggregates eine Kühlwasserleckage an einer Messleitung festgestellt. Ursache war ein Riss an einer Lötstelle der Messleitung.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat den Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2016 veröffentlicht. Danach ist die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Land auch bei einem weiter wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien gewährleistet. Stromkunden profitieren von rückläufigen Großhandelspreisen.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Ankündigung der Atomkraftwerksbetreiber, insbesondere der baden-württembergischen EnBW, begrüßt, die anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg zurückzuziehen. Das sei ein weiteres gutes Signal für die Abwicklung der Atomenergie in Deutschland, so der Minister.

Das Umweltministerium hat seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung des Anteils der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmesektor veröffentlicht. Im Jahr 2015 beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch in Baden-Württemberg 13,4 Prozent und liegt damit um 0,2 Prozentpunkte höher als im Vorjahr.

Arzneimittelrückstände und Spurenstoffe stellen ein zunehmendes Umweltproblem dar: Umweltminister Franz Untersteller forderte deshalb die EU-Kommission auf, ihren angekündigten Vorschlag für eine Gewässerschutz-Strategie vorzulegen. Es müsse endlich über konkrete Maßnahmen diskutiert werden, damit die Belastung der Flüsse und Seen wirksam reduziert werde.