Das Kabinett hat sich mit den Gesprächen über Künstliche Intelligenz sowie europapolitische Themen in Brüssel befasst. Weitere Themen im Kabinett waren das JobBike für Landesangestellte, das Landeskonzept Mobilität und Klima, der Strategiedialog Landwirtschaft sowie der vierte Medienänderungsstaatsvertrag.
Steuern
Bilanz der Steuerverwaltung für 2022
Die Steuerverwaltung des Landes hatte im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten. Daneben hat sie wichtige Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Zudem haben die Energiepreispauschale und die neue Grundsteuer enorme Ressourcen in den Finanzämtern gebunden.
Vermögen und Hochbau
Rund eine Milliarde Euro in landeseigene Immobilien investiert
Das Land hat 2022 knapp eine Milliarde Euro in Sanierung, Modernisierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Das waren rund 50 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021. Die Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Verbraucherschutz
Tipps und hilfreiche Apps für Urlaubsreisen
Verspätete Züge, ausgefallene Flüge oder verlorene Gepäckstücke können für Urlauberinnen und Urlauber schnell zur Belastungsprobe werden. Hier finden Sie Tipps sowie hilfreiche Apps, die in solchen Situationen helfen.
Stadtentwicklung
Land fördert regionale Innenstadtberater
Das Land sucht Projektträger für Innenstadtberater, die für die Regionen Heilbronn-Franken und Hochrhein-Bodensee zuständig sind. Förderanträge können bis zum 15. September 2023 eingereicht werden.
Kunst und Kultur
Marcel van Eeden erhält Hans-Thoma-Preis 2023
Das Land zeichnet Marcel van Eeden für seinen Beitrag zur Entwicklung der neueren Kunst mit dem Hans-Thoma-Preis 2023 aus.
Nahverkehr
Vergünstigtes Deutschlandticket für junge Menschen
In Baden-Württemberg soll es ab 1. Dezember 2023 ein vergünstigtes Deutschlandticket für junge Menschen zum Jahrespreis von 365 Euro geben. Das Ticket soll das seit März 2023 erhältliche JugendticketBW ablösen.
Familie
Weitere Pilotprojekte der Schuldnerberatung für Familien
Das Sozialministerium fördert weitere dreizehn Pilotprojekte der Schuldnerberatung für Familien mit über 900.000 Euro. Die Projekte erproben verschiedene Beratungsformen. Ziel muss sein, insbesondere die Folgen für betroffene Kinder und Jugendliche abzumildern.
Kulturerbe im Osten
Entscheidung über Vergabe des Donauschwäbischen Kulturpreises 2023
Die Juryentscheidung über die Vergabe des diesjährigen Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg liegt vor. Die Preise werden am 17. November 2023 in Stuttgart verliehen.
Energiekosten
Noch bis 20. Oktober 2023 Härtefallhilfen beantragen
Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, können noch bis zum 20. Oktober 2023 Härtefallhilfen beantragen.
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