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In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause ging es unter anderem um die neue Energiesparkampagne „CLEVERLÄND“, weitere 40 Millionen Euro für die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW und um Photovoltaik an Verkehrswegen.

Mit rund 5,2 Millionen Euro fördert das Land im Schuljahr 2022/2023 die Ausbildungsvorbereitung in 30 baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen. Neu dabei ist der Landkreis Esslingen.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wird die Gefahr einer Insolvenzwelle mittelständischer Betriebe immer akuter. Die Not der Betriebe erfordere schnelles und entschlossenes Handeln der Bundesregierung.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht warnt vor der gefälschten Internetseite kryptoaufsicht.com. Nutzerinnen und Nutzer sollen keine Daten herausgeben.

Das Land fördert das Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ mit 3,7 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024. Auch mit Blick auf die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, führt das Land die Angebote, Unterstützungsstrukturen und Netzwerke fort.

Das von der Bundesregierung verkündete dritte Entlastungspaket enthält laut Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einige sinnvolle Maßnahmen. Wichtig sei nun eine schnelle Konkretisierung und Umsetzung.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp betonte, dass die Gastronomie durch das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung für Speisen im kommenden Jahr nicht noch zusätzlich unter Druck geraten dürfe.

Mit einem neuen Förderaufruf bis 2024 setzt das Land die Förderung regionaler Innenstadtberater fort. Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen.

Die verbesserten Förderkonditionen des „Aufstiegs-BAföG“ zeigen Wirkung. Die Anzahl an Empfängerinnen und Empfänger ist 2021 um 4,7 Prozent gestiegen ist. Durch das Aufstiegs-BAföG werden Menschen bei ihrer Qualifizierung unterstützt und animiert, ihre beruflichen Chancen zu nutzen und sich weiterzubilden.

Im Rahmen des Start-up BW Tourismus Cup werden innovative Ideen für den Tourismus gesucht. Mit dem Wettbewerb soll ein Raum für neue Ideen und Investitionen geschaffen werden. Gründerinnen und Gründer aus Baden-Württemberg können sich bis zum 15. November 2022 bewerben.