Am vergangenen Wochenende hat ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen nach wie vor die Einsatzlage dominiert. Es wurden 77 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 22.200 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet.
Bundespräsident
Stimmen zur Wiederwahl von Bundespräsident Steinmeier
Die Bundesversammlung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt bestätigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl gratulieren Steinmeier zu seiner Wiederwahl.
KRITIS
Anpassungen bei Quarantäne und Isolation für kritische Infrastruktur
Das Land passt zum 14. Februar 2022 die Quarantäne- und Isolationsregelungen für Personal in der kritischen Infrastruktur an. So soll verhindert werden, dass aufgrund der steigenden Fallzahlen wichtige Aufgaben nicht mehr erledigt werden können.
Straßenverkehr
Längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen
Der Bundesrat hat eine längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Personen der Geburtsjahre 1953 bis 1958 haben nun bis zum 19. Juli 2022 Zeit, ihren Papierführerschein gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umzutauschen.
Antisemitismus
Bundesrat unterstützt Kampf gegen Antisemitismus
Der Bundesrat unterstützt die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus. Der Judenhass kennt leider keine Grenzen – und deswegen darf der Kampf gegen Antisemitismus auch keine Grenzen kennen.
Notruf
Tag des Europäischen Notrufs 112
Der 11. Februar ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Unter dieser Nummer ist der Notruf in der ganzen Europäischen Union zu erreichen. Der Aktionstag soll dabei helfen, die Notrufnummer 112 noch bekannter zu machen.
Polizei
Polizist bei Kontrolle angefahren und schwer verletzt
Ein betrunkener Autofahrer hat einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle angefahren und schwer verletzt. Gegen den mutmaßlichen Reichsbürger wird wegen versuchter Tötung ermittelt.
Todesfall
Zum Tod von Götz Werner
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dm-Gründer Götz Werner als einen brillanten Unternehmer mit einzigartigem unternehmerischem Gespür und Erfolg gewürdigt. Werner ist am 8. Februar 2022 im Alter von 78 Jahren verstorben.
Polizei
Neuer stellvertretender Leiter des Polizeipräsidiums Einsatz
Thomas Wild übernimmt die stellvertretende Leitung des Polizeipräsidiums Einsatz. Seit 2020 war Thomas Wild Leiter der Kriminalpolizei beim Polizeipräsidium Ulm.
Polizei
Wochenendbilanz der Polizei
Am Wochenende wurden 73 Versammlungen mit rund 23.700 Teilnehmern von der Polizei Baden-Württemberg begleitet. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich.
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