Anlässlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verkehrsdatenspeicherung hat Justizministerin Marion Gentges gefordert, die unionsrechtskonformen Gestaltungsmöglichkeiten im Kampf gegen Verbrechen umgehend zu nutzen.
Wirtschaft
Kritik an Entwurf für Bundeshaushalt 2024
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht aus baden-württembergischer Sicht zu viel Schatten und zu wenig Licht beim Entwurf des Bundeshaushalts 2024.
Steuern
Bilanz der Steuerverwaltung für 2022
Die Steuerverwaltung des Landes hatte im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten. Daneben hat sie wichtige Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Zudem haben die Energiepreispauschale und die neue Grundsteuer enorme Ressourcen in den Finanzämtern gebunden.
Schule
KI – Eine Herausforderung für die Schule
Wie kann und wird Künstliche Intelligenz (KI) Lehren und Lernen in der Schule verändern und welche Chancen und Risiken sind damit verknüpft? Diesen Fragen geht die dritte Fachtagung KI auf den Grund.
Radverkehr
Starker Umstieg aufs Rad während Bahn-Sperrung
Während der elf Wochen langen Bahnsperrungen zwischen Stuttgart-Bad Cannstatt und Waiblingen warb die Initiative RadKULTUR entlang der Strecke für das Radpendeln. Die Auswertung der Aktion ergibt nun: Deutlich mehr Menschen als üblich setzten sich während des Aktionszeitraums aufs Fahrrad.
Digitalisierung
Neuer Onlinedienst für An-, Ab- und Ummeldung von Fahrzeugen
Seit dem 1. September 2023 können alle Zulassungsstellen die volldigitale Kraftfahrzeug-Zulassung nutzen und den Bürgerinnen und Bürgern anbieten. Damit kann man das Auto vom Sofa aus anmelden und direkt losfahren.
Polizei
Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey in den Ruhestand verabschiedet
Innenminister Thomas Strobl hat den Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey in den Ruhestand verabschiedet. Klaus Ziwey hat in seiner dienstlichen Laufbahn zahlreiche Spitzenpositionen innerhalb der Polizei Baden-Württemberg bekleidet.
Tierschutz
Aufnahmestopps in Tierheimen
In den Tierheimen im Land gibt es wieder Aufnahmestopps. Somit finden viele Haustiere keine Zuflucht mehr. Dieses Jahr kommen die Tierschutzvereine besonders stark an ihre Belastungsgrenze.
Lebensmittelüberwachung
Ergebnisse zu Nahrungsergänzungsmitteln für Kinder veröffentlicht
Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe hat Ergebnisse eines Untersuchungsprogramms zu Nahrungsergänzungsmitteln für Kinder – speziell Säuglinge und Kleinkinder – veröffentlicht. Dabei wurden diverse Nahrungsergänzungsmittel als nicht verkehrsfähig beurteilt.
Künstliche Intelligenz
Neue Partnerschaft für Künstliche Intelligenz
Das Heidelberger KI-Unternehmen Aleph Alpha wird neuer Partner des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn. Dadurch wird Heilbronn zu einem wichtigen Standort dieser Zukunftstechnologie.
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