Jetzt für eine gute Zukunft

Fortschrittlichstes Klimaschutzgesetz verstärkt
Wir haben das fortschrittlichste Klimaschutzgesetz der Republik verstärkt – mit verbindlichen Einsparzielen für alle Sektoren und einem dazugehörigen Maßnahmenregister zur Erreichung dieser Ziele. Im Jahr 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral sein.

Platz 3 beim Zubau der Erneuerbaren Energien
Wir haben den Ausbau der Solarenergie verdoppelt: Im ersten Halbjahr 2023 wurde mehr Sonnenenergie-Leistung installiert als im gesamten Jahr 2022. Beim Ausbau der Windkraft gibt es eine Trendwende: Inzwischen haben wir mehr als 400 Windkraftanlagen in der Pipeline – davon über 100 genehmige Windräder, über 130 im Genehmigungsverfahren und über 180 im Stadium der Projektvorstellung. Baden-Württemberg liegt jetzt im bundesweiten Vergleich auf Platz 3 beim Zubau der Erneuerbaren Energien.

Mehr Windräder im Staatswald
Mit unserer Vergabe-Offensive für Windräder im Staatswald haben wir Flächen für rund 340 weitere Windräder bereitgestellt – und wir arbeiten mit Hochdruck an weiteren Flächen.

Biogas als Energieträger
Mit unserer Biogasstrategie sorgen wir für den Ausbau der Produktion von Biogas als speicherbarem erneuerbarem Energieträger. Dabei sollen stärker Reststoffe wie Gülle und Mist zur Gasherstellung genutzt werden.

Spitze bei der Energieeffizienz
Nirgendwo sonst in Deutschland wird so viel in energetische Gebäudesanierung investiert wie bei uns.

Klimawandelanpassungsstrategie weiterentwickelt
Wir haben unsere Klimawandelanpassungsstrategie weiterentwickelt. Damit wollen wir die Menschen besser vor Hitze schützen, die Wasserversorgung sichern und Stadtplanung, Bevölkerungsschutz, Landwirtschaft und Wälder auf die neuen klimatischen Bedingungen vorbereiten.

500 Millionen Euro für Wasserstoff und Brennstoffzellen
Mit unserer „Wasserstoff-Roadmap“ haben wir einen ambitionierten Fahrplan beschlossen, um Baden-Württemberg zu einem führenden Standort für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Wasserstofftechnologien zu machen. Wir investieren 500 Millionen Euro in die Technologieführerschaft im Bereich Grüner Wasserstoff und Brennstoffzellen.

So viel Geld für Bildung wie nie zuvor
Wir legen in dieser Legislaturperiode weiter nach und stecken so viel Geld in die Bildung wie keine Landesregierung zuvor. Mehr als jeder vierte Euro des Haushalts fließt in eine gute Zukunft unserer Kinder.

Mehr Lehrkräfte und pädagisches Assistentinnen und Assistenten
Wir haben seit 2021 fast 1.600 zusätzliche Lehrerstellen und 270 Stellen für pädagogische Assistentinnen geschaffen – für eine verlässliche Unterrichtsversorgung, eine bessere Krankheitsvertretung, mehr Ganztagsunterricht und um Schulleitungen zu entlasten.

Förderangebote gegen Corona-Lernrückstände ausbauen
Die Corona-Krise hat die Ungleichheiten an Schulen verschärft. Mit gezielten Förderangeboten sorgen wir dafür, dass die Kinder und Jugendlichen die Corona-Lernrückstände wieder aufholen. Dabei beziehen wir pensionierte Lehrkräfte, Studierende und pädagogische Assistenten ein und arbeiten mit Volkshochschulen und weiteren Bildungsträgern zusammen. Das Programm ist sehr erfolgreich und wird von fast 90 Prozent der Schulen im Land genutzt.

Frühkindliche Bildung voranbringen
Nie wieder lernen wir so schnell wie in den ersten Lebensjahren. Deshalb bringt die Landesregierung die frühkindliche Bildung voran. Seit 2011 haben wir die Landesmittel für die Kleinkindbetreuung mehr als verzehnfacht, die Zahl der Krippenplätze fast verdoppelt, ebenso das pädagogische Personal in den Kitas. Wir haben den besten Kita-Betreuungsschlüssel der Republik.

Sprache ist der Schlüssel für eine gute Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft. Wir bauen deshalb die Sprachförderung im Kindergarten weiter aus.

Grundkompetenzen in der Grundschule stärken
Wir haben ein Paket zur Stärkung der Grundschule aufgelegt: Mit gezielten Unterstützungskonzepten und zwei festen Lesetrainings pro Woche schaffen wir die Voraussetzung dafür, um die Grundkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen zu stärken. Zudem streben wir eine verpflichtende Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung für jene Kinder an, die einen hohen Sprachförderbedarf haben. So wollen wir erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule richtig lesen und schreiben können.

Mehr Bildungsgerechtigkeit
Jene Schulen, in denen besonders viele Kinder aus sozial benachteiligten Familien unterrichtet werden, erhalten künftig mehr Mittel und Personal zugewiesen. Dafür steigen wir ab dem Schuljahr 2024/25 in die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung ein.

Multiprofessionelle Teams an Grundschulen
Zudem beginnen wir ab dem Schuljahr 2024/25 mit der Einführung multiprofessioneller Teams an Grundschulen. Die Schulen erhalten ein Budget, mit dem sie Sozialpädagogen, Logopäden oder Ergotherapeuten finanzieren können. So können die Kinder besser nach ihren Bedürfnissen gefördert werden.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht für Grundschulkinder ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Damit die Kommunen diese große Herausforderung bewältigen können, stellt das Land im Doppelhaushalt 2023/24 266 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Spitzenreiter bei der Schulsozialarbeit
Wir sind inzwischen bundesweiter Spitzenreiter bei der Schulsozialarbeit. Seit 2010 haben wir die Zahl der Schulsozialarbeiterinnen mehr als verdoppelt – sodass inzwischen an den meisten Schulen im Land Schulsozialarbeiter gibt.

Mehr Digitalisierung in Schulen
Bis Ende 2023 stellen wir unsere digitale Bildungsplattform für alle Schulen fertig. Diese beinhaltet: Videokonferenzen, Lernmanagement, digitale Medien und einen digitalen Arbeitsplatz für Lehrkräfte. Der modulare Aufbau ermöglicht eine ständige Weiterentwicklung.

Mit dem Innovationsprogramm „Digitale Schule“ bringen wir die digitale Bildung an den Schulen im Land weiter voran – technisch und pädagogisch.

Schulleitungen stärken und Unterrichtsversorgung sicherstellen
Rektorinnen und Rektoren sind ganz entscheidend für das gute Funktionieren einer Schule. Daher stärken wir die Schulleitungen und geben ihnen mehr Zeit für ihre Leitungsaufgaben.

Wir haben ein umfassendes Programm aufgelegt, um eine verlässliche Unterrichtsversorgung sicherzustellen – etwa durch mehr Quereinsteiger, durch die Verdopplung der Stellen für pädagogische Assistentinnen und der Einführung des freiwilligen Pädagogischen Jahrs. Vor allem aber haben wir die Zahl der Studienplätze fürs Lehramt erhöht, um mehr Lehrkräfte auszubilden.

Aufbau einer datengestützten Qualitätsentwicklung
Wir bauen eine datengestützte Qualitätsentwicklung an unseren Schulen auf. Mithilfe der erhobenen Daten sehen die Schulen, wo es bei ihnen gut läuft und wo noch Handlungsbedarf besteht.

Über 100 Millionen Euro für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Wir investieren so viel in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wie nie zuvor – allein in diesem Jahr sind es über 100 Millionen Euro. Damit treiben wir rund 1.400 Projekte voran – etwa um Dorfkerne zu verschönern, Wohnraum zu fördern oder Orte der Begegnung zu schaffen. Ein Schwerpunkt bildet eine gute Grundversorgung: Also die Förderung von Einkaufsmöglichkeiten, Dorfläden oder Dorfgasthäusern.

Schnelles Internet im ganzen Land
Wir unterstützen den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet mit Rekordsummern – davon profitiert vor allem der Ländliche Raum.

Starke Kunst- und Kulturlandschaft
Wir investieren in den Ausbau von Kunst und Kultur im Land – von der Oper bis zur Popkultur. 

Gesundheitszentren schaffen
Um auch im ländlichen Raum überall eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen, unterstützen wir die Schaffung von Gesundheitszentren (Primärversorgungszentren). Hier arbeiten Hausärzte, Fachärztinnen und Physio- oder Ergotherapeuten unter einem Dach zusammen.

Mehr Ärztinnen und Ärzte auf dem Land
Zudem haben wir eine Landarztquote für Medizinstudierende eingeführt, damit es auch auf dem Land ausreichend Ärztinnen und Ärzte gibt.

700 neue Stellen im öffentlichen Gesundheitssystem
Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Damit wir für zukünftige Pandemien und Krisen gut vorbereitet sind, haben wir im öffentlichen Gesundheitsdienst 700 neue Stellen geschaffen.

Krankenhäuser krisenfest und zukunftsorientiert aufstellen
Auch in Krisenzeiten brauchen wir gut aufgestellte Krankenhäuser im Land. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Krankenhäuser im Land allein in diesem Jahr mit über 450 Millionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2010 bedeutet das ein Plus von mehr als einem Drittel.

Verlässliche medizinische Versorgung und Pflege
Zudem haben wir gemeinsam mit dem Bund den Krankenhauszukunftsfonds aufgelegt, um den Ausbau von technischer und digitaler Infrastruktur in Krankenhäusern mit rund 550 Millionen Euro zu fördern.

Pflegeberuf stärken
Mit der geplanten Errichtung der Landespflegekammer wollen wir den Pflegeberuf und die über 110.000 Pflegekräften im Land stärken.

Mehr Mittel für Naturschutz
Weltweit erleben wir das größte Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier. Auch bei uns im Land ist mehr als jede dritte Art gefährdet. Wir tun alles, um die reiche Vielfalt unserer Natur zu bewahren. Dafür haben wir die Mittel für den Naturschutz mehr als verdreifacht gegenüber dem Jahr 2011.

Fortschrittlichstes Gesetz zum Schutz der Artenvielfalt
Wir haben das fortschrittlichste Gesetz zum Schutz der Artenvielfalt der Republik im Jahr 2020 beschlossen und setzen dies nun Schritt für Schritt um. So reduzieren wir die Pestizide in der Landwirtschaft um 40 bis 50 Prozent bis 2030. Und wir unterstützen den Ausbau des Ökolandbaus auf 30 bis 40 Prozent bis 2030.

Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft
Mit unserem Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft streben wir einen neuen Gesellschaftsvertrag an zwischen Bäuerinnen und Bauern, Naturschutz, dem Lebensmittelhandwerk, dem Handel und Verbrauchern. Dadurch fördern wir den Artenschutz in der Landwirtschaft und streben faire Preise für gesunde, nachhaltig produzierte Lebensmittel an.

Artenvielfalt schützen
Wir schaffen einen landesweiten Biotopverbund, der die Lebensräume von Pflanzen und Tieren verbindet und so die Artenvielfalt stärkt. An dem Biotopverbund beteiligen sich bereits jetzt über ein Drittel der Kommunen in Baden-Württemberg. Ziel: Bis 2030 sollen 15 Prozent der Landesfläche Teil des Biotopverbunds sein.

Den Nationalpark Schwarzwald werden wir vergrößern. In Oberschwaben und im Allgäu wollen wir unser drittes Biosphärengebiet schaffen. Damit schützen wir die vielen Moore in der Region.

Wohlstand auf neues Fundament stellen
Wir stellen unseren Wohlstand auf ein neues Fundament, sichern unsere Industrie und schaffen die Arbeitsplätze von morgen.

Schlüsseltechnologien ausbauen
150 Jahre nach dem ersten Mal erfinden wir das Auto in Baden-Württemberg nochmal neu: emissionsfrei und intelligent. Wir bringen alles dafür mit: Starke Automobilhersteller, kreative Zulieferer, fleißige und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Um die Transformation zu meistern, holen wir alle Beteiligten im Strategiedialog Automobilwirtschaft BW zusammen und fördern zielgerichtet die neuen Schlüsseltechnologien: Von der Batterieforschung über die Brennstoffzelle bis hin zur Fahrzeug-Elektronik und dem autonomen Fahren.

Weltweit führender Gesundheitsstandort
Wir verbreitern unser wirtschaftliches Fundament, indem wir Baden-Württemberg zum weltweit führenden Gesundheitsstandort machen. Mit dem „Forum Gesundheitsstandort“ bringen wir technologische und medizinische Innovationen voran, die völlig neue Wege zur Vorsorge und Behandlung von Krankheiten eröffnen. Mit rund 100 Millionen Euro haben wir Projekte vor allem in den Bereichen Personalisierte Medizin, Künstliche Intelligenz in der Medizin oder neue Krebstherapien gefördert.

Neue Ansiedlungsstrategie für Unternehmen
Unsere neue Ansiedlungsstrategie bündelt und vereinfacht alle Prozesse rund um die Neuansiedlung von Unternehmen. Unternehmen haben nun einen einzigen Ansprechpartner für alle wichtige Fragen und erhalten so schnell passgenaue Angebote.

Bürokratieabbau vorantreiben
Wir packen die Bürokratie an der Wurzel und sorgen dafür, dass unnötige Regelungen und Standards gar nicht erst entstehen. Deshalb stellen wir den Normenkontrollrat neu auf. Er setzt auf Praxis-Checks und sorgt von Anfang an für klare Regeln und gute Gesetze.

Weiterbildungsoffensive gestartet
Wir haben als erstes Land eine umfassende Weiterbildungsoffensive gestartet. Damit machen wir gemeinsam mit den Weiterbildungseinrichtungen im Land allen Beschäftigten flexible und gute Angebote – gerade Geringqualifizierten, aber auch Facharbeiterinnen und Facharbeitern und Höherqualifizierten. Unser Weg ist erfolgreich: Baden-Württemberg ist deutschlandweit vorne bei Weiterbildungsangeboten und bei der Teilnahme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Europaweit führend in Forschung und Wissenschaft
Baden-Württemberg ist europaweit führend in Forschung und Wissenschaft. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele Exzellenzuniversitäten – nämlich vier von elf. 12 Exzellenzcluster von insgesamt 57 liegen in Baden-Württemberg – auch hier liegen wir auf dem ersten Platz. Auch in der neuen Ausschreibungsrunde unterstützt die Landesregierung ihre Universitäten bei der Antragstellung in den Förderlinien der Exzellenzstrategie.

Zentrum für Spitzenforschung bei Künstlicher Intelligenz
Wir bauen das Cyber Valley als das führende Forschungszentrum Europas für Künstliche Intelligenz (KI) weiter aus. Dort wurde nun das Tübingen AI-Center als nationales KI-Kompetenzzentrum eingerichtet und das europaweit erste ELLIS-Institut geschaffen. So machen wir unser Land zu einem Zentrum für KI-Spitzenforschung und spielen auf Augenhöhe mit den Besten der Welt.

Weitere Innovationscampus-Projekte schaffen
Nach dem erfolgreichen Vorbild des Cyber Valley als internationalem Leuchtturm der KI-Forschung sind wir dabei, weitere Innovationscampus-Projekte zu schaffen: Für Gesundheits- und Lebenswissenschaften, für die Mobilität der Zukunft, für Quantentechnologie und Nachhaltigkeit. Auf dem Innovationscampus treffen sich die großen Stärken des Landes: Wissenschaft und Wirtschaft, Grundlagenforschung und angewandte Wissenschaft, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen. So entstehen in den wichtigsten Zukunftsfeldern Leuchttürme – immer mit dem Ziel, neue Ideen hervorzubringen und internationale Sichtbarkeit zu erreichen.

Mehr Unterstützung für Gründerinnen und Gründer
Wir helfen Start-ups bei der Finanzierung. Wir haben fünf weitere Start-up-Acceleratoren geschaffen: Die nun 14 Accelatoren dienen als „Olympiastützpunkte“ für Gründerinnen und Gründer und ermöglichen eine intensive Betreuung von Start-ups, gerade in der schwierigen Frühphase eines Unternehmens.

Frühphasenfinanzierung weiterentwickelt
Wir haben unsere Frühphasenfinanzierung (Start-up BW Pre-Seed) weiterentwickelt und verbessert. Damit konnten wir in den letzten Jahren hunderte innovativer Start-ups unterstützen. Mit Erfolg: Nur vier Prozent der geförderten Unternehmen sind nicht mehr aktiv. Zudem haben wir zusammen mit der L-Bank einen neuen Wagniskapitalfonds aufgelegt, der die Anschlussfinanzierung vielversprechender Start-ups ermöglicht.

Klimafreundliche Mobilität nimmt Fahrt auf
Der Verkehr ist noch immer für fast ein Drittel aller Treibhausgase in Baden-Württemberg verantwortlich. Deshalb treiben wir die klimafreundliche Mobilität entschlossen voran.

ÖPNV-Offensive zur Verdopplung der Fahrgastzahlen
Mit unserer ÖPNV-Offensive sorgen wir für einen verlässlichen ÖPNV. Unser Ziel: Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030. Wir kommen voran: Schon heute liegt Baden-Württemberg bei der Erreichbarkeit von Bus und Bahn auf Platz 3 der Flächenländer.

365-Euro-Jahres-Ticket für junge Menschen
Wir haben ein landesweites 365-Euro-Jahres-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Freiwilligendienstleistende und Studierende bis 27 Jahre eingeführt. Dieses wird zum 1. Dezember 2023 durch ein rabattiertes Deutschlandticket für junge Menschen zum Preis von 365 Euro abgelöst.

8.000 Kilometer Radwegenetz
Gemeinsam mit den Kommunen bauen wir ein flächendeckendes Radwegenetz mit einer Länge von 8.000 Kilometern auf. Besonders stark investieren wir in Radschnellwege. Denn so wird das Rad zur echten Alternative zum Pendeln mit dem Auto.

Flächenland mit den meisten Elektroladesäulen pro Kopf
Wir fördern den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Mit Erfolg: Baden-Württemberg ist das Flächenland mit den meisten Ladesäulen pro Einwohner. Jetzt sorgen wir dafür, dass künftig die nächste Ladesäule nur einen Katzensprung entfernt ist.

Saubere Luft im ganzen Land
Früher war Baden-Württemberg Schlusslicht bei der Belastung durch Luftschadstoffe. Um für saubere Luft zu sorgen, haben wir mehr getan als jedes andere Land. Mit Erfolg: 2022 sind erstmals überall im Land die Schadstoffgrenzwerte eingehalten worden.

400 Millionen Euro für Landesstraßen
In einem Flächenland wie Baden-Württemberg bildet ein gutes Straßennetz die Lebensadern unseres Wirtschaftsstandorts. Deshalb investieren wir über 400 Millionen Euro in unsere Landesstraßen. Wir investieren aber nicht nur viel, sondern auch klug. So legen wir den Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung.

Größte Einstellungsoffensive bei der Polizei in der Geschichte des Landes
Baden-Württemberg ist eine der sichersten Regionen der Welt. Wir sorgen dafür, dass es so bleibt. Wir setzen die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei in der Geschichte des Landes fort. Seit 2016 haben wir rund 11.000 neue Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt. Die Polizei Baden-Württemberg wird jünger, weiblicher und vielfältiger.

Gute Ausstattung für Polizeikräfte
Wir sorgen für eine gute und zeitgemäße Ausstattung unserer Polizei und bringen sie technisch auf die Höhe der Zeit.

Transparenz schaffen und Persönlichkeitsrechte der Polizeikräfte
Wir stärken das Vertrauen in die Polizei durch eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeieinheiten bei Großeinsätzen, schaffen größtmögliche Transparenz einerseits und wahren zugleich Persönlichkeitsrechte unserer Polizistinnen und Polizisten. Sie tragen nun beispielsweise bei Demonstrationen oder Fußballspielen eine zur nachträglichen Identifikation geeignete individuelle Kennzeichnung.

1.750 neue Stellen in der Justiz
Eine lebendige Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat. Deshalb haben wir seit 2016 1.750 neue Stellen bei unseren Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug geschaffen. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf die gezielte Bekämpfung von Rechtsextremismus, Hasskriminalität, Cyber-Kriminalität und sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

Bevölkerungsschutz stärken
Gesellschaftliche Resilienz erfordert einen starken Bevölkerungsschutz. Deshalb stärken wir denKatastrophenschutz im Land mit einem besonderen Blick auf ein starkes Ehrenamt.

Entschlossen gegen Hass und Hetze
Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Deshalb haben wir einen Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingesetzt. Dieser erarbeitet über Ressortgrenzen hinweg Maßnahmen gegen gesellschaftliche Verrohung, Ausgrenzung und Bedrohungen.

Gesetz gegen Diskriminierung
Wir erarbeiten gerade ein Gesetz gegen Diskriminierung. Damit werden wir Diskriminierungen noch besser vorbeugen und das Vertrauen zwischen Bürgerschaft und staatlichen Stellen weiter stärken.

Mehr Sicherheit im Cyberraum
Mit der Umsetzung unserer Cybersicherheitsstrategie und den daraus resultierenden vielfältigen Maßnahmen verbessern wir die Sicherheit im Cyberraum und stellen uns mit Blick auf virtuelle Bedrohungslagen zukunftsorientiert auf.

Neue Chancen durch die Digitalisierung
Die Digitalisierung soll dem Menschen und dem Gemeinwohl dienen und neue Chancen schaffen. 

Flächendeckend schnelles Internet und Mobilfunk
Wir bauen das schnelle Internet flächendeckend aus. Die Landesregierung hat bisher rund 3.500 kommunale Breitband-Projekte im ganzen Land mit über 2,45 Milliarden Euro gefördert. Zusammen mit dem Bund wurden rund 5,23 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert. Mit Erfolg: Über 70 Prozent der Haushalte verfügen über einen Gigabit-Anschluss (1000 Megabit pro Sekunde (Mbit/s)).

Auch der Mobilfunkausbau schreitet kontinuierlich voran. Nahezu 80 Prozent der Fläche Baden-Württembergs werden mit dem neuesten Mobilfunkstandard versorgt.

Mehr Digitalisierung in Schulen
Bis Ende 2023 stellen wir unsere Digitale Bildungsplattform für alle Schulen fertig. Diese beinhaltet: Videokonferenzen, Lernmanagement, digitale Medien und einen digitalen Arbeitsplatz für Lehrkräfte. Der modulare Aufbau ermöglicht eine ständige Weiterentwicklung.

Mit dem Innovationsprogramm „Digitale Schule“ bringen wir die digitale Bildung an den Schulen im Land weiter voran – technisch und pädagogisch.

Gewappnet gegen Cyberangriffe
Gegen Cyberangriffe wappnen wir uns mit der Cybersicherheitsstrategie und dem bundesweit ersten Cybersicherheitsgesetz. Mit den daraus resultierenden vielfältigen Maßnahmen verbessern wir die Sicherheit im Cyberraum und stellen uns mit Blick auf virtuelle Bedrohungslagen zukunftsorientiert auf.

Zentrum für Spitzenforschung bei Künstlicher Intelligenz
Wir bauen das Cyber Valley als das führende Forschungszentrum Europas für Künstliche Intelligenz (KI) weiter aus. Dort wurde nun das Tübingen AI-Center als nationales KI-Kompetenzzentrum eingerichtet und das europaweit erste ELLIS-Institut geschaffen. So machen wir unser Land zu einem Zentrum für KI-Spitzenforschung und spielen auf Augenhöhe mit den Besten der Welt.

Mit dem neuen Innovationspark für Künstliche Intelligenz schaffen wir das größte Ökosystem für KI in Europa. Unternehmen, Start-ups und Forschung entwickeln hier zusammen KI-basierte Produkte und Dienstleistungen. Dafür stellt die Landesregierung 50 Millionen Euro zur Verfügung.

200 Millionen Euro für Innovationsförderung
Die Landesregierung hat mit dem Innovationsförderprogramm Invest BW Unternehmen mit 200 Millionen Euro bei Zukunftsprojekten vor allem auch aus den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gefördert.

Innovationsoffensive für Quantechnologien
Quantentechnologie ist die Schlüsseltechnologie von übermorgen. Deshalb tun wir alles dafür, hier schon heute die Nase vorn zu haben. Mithilfe der Landesregierung entstand in Ehningen der leistungsfähigste Quantencomputer Europas. Und gemeinsam mit den Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft haben wir QuantumBW, die gemeinsame Innovationsoffensive für Quantentechnologien, gestartet.

Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben
Die Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran – und hat als erste Verwaltung Europas die generative Sprach-KI „F13“ eingeführt.

Wir bauen stetig das Angebot an digitalen Verwaltungsangeboten von Land und Kommunen aus, sodass bereits bei zahlreichen Verwaltungsverfahren der Weg zum Amt entfallen und problemlos von zu Hause getätigt werden kann. Über das zentrale Serviceportal service-bw können zahlreiche Anträge online gestellt und von der Behörde digital bearbeitet werden. Viele weitere Onlinedienste werden im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hinzukommen.

Bezahlbarer Wohnraum für alle
Zu einem guten Leben gehört guter und bezahlbarer Wohnraum. Wohnen bedeutet, eine Heimat und ein Zuhause zu haben. Deshalb tun wir alles dafür, dass alle Menschen im Land eine erschwingliche Wohnung finden können.

Über eine halbe Milliarde Euro für Wohnraumförderung
Wir haben das Wohnraumförderprogramm des Landes auf mehr als 460 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Im nächsten Jahr wird es sogar über eine halbe Milliarde Euro sein – das ist gut zehnmal so viel wie im Jahr 2010.

Landesmittel fürs Wohngeld verdreifacht
Gemeinsam mit dem Bund haben wir das Wohngeld reformiert: Nun unterstützen wir mehr Mieter mit niedrigem Einkommen durch das Wohngeld und berücksichtigen dabei die Heizkosten. Dafür haben wir die Landesmittel fürs Wohngeld verdreifacht.

Zügig Wohnraum planen und bauen
Die Wohnungsnot kann nur gelindert werden, wenn Wohnraum zügig geplant und gebaut wird. Deshalb haben wir die digitalisierte Baugenehmigung eingeführt und sind dabei, ein virtuelles Bauamt aufzubauen.

Strategiedialog bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen
Wir haben den Strategiedialog bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen ins Leben gerufen. Ziel: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, das Bauen ökologischer machen, die Digitalisierung der Bauwirtschaft vorantreiben. Dafür bringen wir Politik und Verwaltung, kommunale Verantwortungsträger und die Fachleute und Praktikerinnen aus Wirtschaft und Forschung zusammen.

Zusammenhalt der Gesellschaft stärken
Demokratie ist nicht nur eine Regierungsform, sondern auch eine Lebensform. Unser größtes Pfund für den Zusammenhalt sind daher die Menschen überall im Land, die sich einmischen, die ihre Ärmel hochkrempeln und sich für die Gemeinschaft engagieren. Wir stärken diese Kräfte des Miteinanders, indem wir die Bürgerinnen und Bürger an der Politik beteiligen und das ehrenamtliche Engagement nach Kräften unterstützen.  

Bürgerbeteiligung und Politik des Gehörtwerdens
Bei wichtigen Gesetzesentwürfen gibt es nun beratende Bürgerforen aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Eine so systematische Bürgerbeteiligung gibt es nirgendwo sonst in der Republik.

Unsere neue Servicestelle für Bürgerbeteiligung trägt die Politik des Gehörtwerdens ins ganze Land. Sie steht Städten, Gemeinden und Behörden mit Rat und Tat zur Seite, wenn diese Beteiligungsprojekte durchführen.

Wertschätzung für unser starkes Ehrenamt
Wir sind in die Ehrenamtskarte eingestiegen. Durch Vergünstigungen, etwa in Kultureinrichtungen, wollen wir den engagierten Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgeben und unsere Wertschätzung zeigen.

Unterstützung von Vereinen und Freiwilligendiensten
Wir unterstützen Vereine –  beispielsweise im Bereich des Sports. Denn Sport führt unterschiedlichste Menschen zusammen. Das fördern wir mit gut 100 Millionen Euro pro Jahr.

Wir fördern die Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr. In keinem anderen Bundesland nutzen so viel junge Menschen dieses Angebot Jahr für Jahr.

Wählen ab 16 
Wir haben das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt: So lernen junge Menschen früher, politische Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv in unser Gemeinwesen einzubringen.

Mehr Vielfalt im Parlament
Außerdem haben wir für die Landtagswahl ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste eingeführt. Damit wollen wir ermöglichen, dass das Parlament künftig besser die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt. Denn noch immer liegt der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg bei unter 30 Prozent.

Weitere Informationen:
Beteiligungsportal Baden-Württemberg