Jetzt für eine gute Zukunft – daran arbeiten wir in Baden-Württemberg gemeinsam. Auf dem Landesportal finden Sie Wissenswertes zu unserem Land und zur Politik der Landesregierung.
SWR-Staatsvertragsentwurf in der öffentlichen Anhörung
Der Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) soll novelliert werden. Bis zum 26. November 2024 können Bürgerinnen und Bürger, Anstalten, Organisationen, Verbände und weitere Institutionen dazu Stellung zu nehmen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 5. November 2024
Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.
Haushalt
Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht
Finanzminister Danyal Bayaz hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in den Landtag eingebracht. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit.
Die Landesregierung hat eine große Bildungsreform mit zahlreichen Neuerungen für die Schullandschaft auf den Weg gebracht. Sie nimmt besonders Kinder mit weniger guten Startbedingungen in den Blick. Ein weiterer Schwerpunkt ist das neue neunjährige Gymnasium.
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