Jetzt für eine gute Zukunft – daran arbeiten wir in Baden-Württemberg gemeinsam. Auf dem Landesportal finden Sie Wissenswertes zu unserem Land und zur Politik der Landesregierung.
picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert
Das schreckliche Ereignis in Magdeburg erschüttert uns zutiefst – gerade in der Adventszeit, die eigentlich von Frieden, Besinnung und Gemeinschaft geprägt sein sollte. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die von diesem Anschlag betroffen sind.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann wünscht den Menschen in Baden-Württemberg besinnliche und erholsame Feiertage.
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Baurecht
Wichtige Weichen für schnelleres und einfacheres Bauen
Um das Bauen schneller und einfacher zu machen, hat die Landesregierung zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung beschlossen. Die Reform wird jetzt dem Landtag zugeleitet.
Das Kabinett hat sich mit der Reform des Baurechts, dem Bürokratieabbau in Kommunen und dem kommunalen Ehrenamt befasst. Weitere Themen waren das Mobilitätsgesetz, alternative Kraftstoffe, die Brückenerhaltung und der Hochwasserschutz.
Beim Sicherheits- und Migrationspaket geht es um die Lösung konkreter Probleme auf der Grundlage dessen, was unser Land auszeichnet: liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, europäische Integration.
Die Landesregierung hat eine große Bildungsreform mit zahlreichen Neuerungen für die Schullandschaft auf den Weg gebracht. Sie nimmt besonders Kinder mit weniger guten Startbedingungen in den Blick. Ein weiterer Schwerpunkt ist das neue neunjährige Gymnasium.
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