Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium startet einen landesweiten Dialog zur Definition der Etappen für die langfristige Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs. Der sogenannte Zukunftsfahrplan ist Grundlage zur schrittweisen Umsetzung der Mobilitätsgarantie auf der Schiene.

Nach den aktuellen Unwetterereignissen aktiviert das Land ein zusätzliches Hilfspaket für Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro. Zudem unterstützt das Land den Wiederaufbau durch 29 Fachförderprogramme.

Das Land fördert ausgewählte Start-ups mit Bezug zur Weltraumtechnik mit insgesamt 950.000 Euro. Durch den Technologietransfer aus der Raumfahrt in kommerzielle Anwendungen stärken Start-ups Baden-Württemberg als erfolgreichen Luft- und Raumfahrtstandort sowie als Wirtschaftsstandort insgesamt.

Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.

Während des Maulbronner Klosterfestes verkehren zusätzliche Züge zwischen Pforzheim und Maulbronn. Sie fahren am 22. und 23. Juni 2024 jeweils in der Zeit von 10.30 bis 18.30 Uhr und erreichen ihr Ziel per Express in 20 Minuten.

Der Bundesrat hat die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Diese erleichtert Kommunen den Umwelt- und Gesundheitsschutz und fördert neben umweltfreundlichen Verkehrsträgern die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 fordern die Ministerinnen und Minister der Länder unter anderem eine Versicherungspflicht für Elementarschäden. Ebenso sind der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Online-Spielen und die Bekämpfung von Fake-Shops weitere zentrale Themen.

Ein Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich über die Verteilung der Kosten für die Bahnmodernisierung geeinigt. Neben neuen Regelungen für die Sanierung und Instandhaltung von Bahnhöfen will der Bund auch einen großen Teil der Kosten für die Digitalisierung übernehmen.

Sichere und nahe Fahrradabstellanlagen an allen Start- und Zielpunkten: Das ist das Ziel der Beratungsstelle Bike+Ride. Für die erfolgreiche Umsetzung sicherte sich die Beratungsstelle des Landes den ersten Platz beim Deutschen Fahrradpreis.

Die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg hat alle Polizeihubschrauber auf das Fünfblattrotorsystem umgerüstet. Mit dieser Modernisierung wird die Leistungsfähigkeit der Helikopterflotte sowie der Besatzungen deutlich verbessert.