Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundestag hat die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbreme um weitere fünf Jahre bis 2025 beschlossen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält das für einen richtigen Schritt.

Der Bundesrat hat einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, forderte von Bund und Ländern einen schnellen Beschluss und Planungssicherheit für die heimische Landwirtschaft.

Mit dem Innovationspreis für kleine und mittlere Unternehmen zeichnet das Land unkonventionelle Ideen für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen aus. Bewerbungen für den diesjährigen Wettbewerb sind bis zum 31. Mai 2020 möglich.

Das über drei Standorte verteilte Zentrum für Islamische Theologie der Universität Tübingen soll in einem Neubau gebündelt untergebracht werden. Mit den Evangelischen und Katholischen Fakultäten soll ein gemeinsamer Theologischer Campus entstehen.

Umweltminister Franz Untersteller hat 17 Kommunen des Landes für erfolgreiche Aktivitäten im Bereich Energie und Klimaschutz mit dem European Energy Award ausgezeichnet.

Das Land hat in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund eine Milliarde Euro an Investitionsmitteln für Bundes- und Landesstraßen umgesetzt. Auch 2020 wird kräftig investiert, es soll eine vergleichbare Anzahl an Aufträgen vergeben werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann öffnet die Villa Reitzenstein für Kulturveranstaltungen. Zum Auftakt trifft Kretschmann den Schriftsteller Matthias Politycki zu einem literarischen Gespräch.

Im Rahmen des Landeswettbewerbs RegioWIN 2030 werden Regionen im Land gesucht, die Zukunftsstrategien entwickeln und Leuchtturmprojekte im Bereich Innovation und Nachhaltigkeit umsetzen wollen. Bewerbungsschluss ist am 30. Oktober 2020.

Beim neunten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgewählte Leuchtturmprojekte der Wohnraumoffensive vorgestellt. Zudem wurde ein neuer Handlungsleitfaden zum Artenschutz präsentiert.

Mit gemeinsamer Stimme für mehr Ruhe: Die „Initiative Motorradlärm“ fordert gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung mehr Anstrengungen zur Reduzierung von Motorradlärm.