Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Kommunen haben vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen und tragen eine hohe finanzielle Belastung. Justizministerin Marion Gentges fordert eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund.

Im Gemeindegebiet Münstertal wurde am 20. Juni 2022 eine Ziege tot aufgefunden. Die Untersuchungen haben keinen Hinweis auf einen Wolf als Verursacher ergeben.

Die Gemeinde Abtsgmünd im Ostalbkreis erhält vom Land für die Stilllegung und Anschluss ihrer Kläranlage Wegstetten an die Sammelkläranlage Untergröningen einen Zuschuss von über 1,1 Millionen Euro. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine moderne und effiziente Abwasserbehandlung.

„Bürgeramt Virtuell“: Die Heidelberger Verwaltung hat ihre digitale Außenstelle eröffnet. Anträge können in Zukunft bequem per Videoanruf eingereicht werden. Dabei stehen Sachbearbeiter für Fragen zu Verfügung.

Die Arbeitslosenquote im Land ist im Juni auf 3,5 Prozent gestiegen. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt bricht dabei nur scheinbar ein. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit resultiert aus dem Übergang ukrainischer Geflüchteter in die Grundsicherung und nicht aus Arbeitsplatzverlusten.

Der Amtschef des Kultusministeriums, Daniel Hager-Mann, hat eine Eliteschule des Sports in Stuttgart besucht. Er zeigte sich beeindruckt vom Einsatz der Beteiligten und freute sich über die gelungene Vereinbarung von Schule und Sport.

Die Kündigung von Verträgen und Abos wird für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher. Ab 1. Juli müssen die Anbieter online abschließbarer Verträge auf der Webseite einen Kündigungsbutton samt automatischer Eingangsbestätigung vorhalten.

Beim vierten Forum des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung fand ein reger Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Industrie statt. Das Landesamt sorgt mit Geodaten und Flurneuordnungsverfahren dafür, dass sich Baden-Württemberg entwickeln kann.