Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Dagmar Menzenbach ist neue Leiterin von Vermögen und Bau Karlsruhe. Sie folgt auf Ursula Orth, die in den Ruhestand getreten ist.

Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf gibt eine Antwort auf die drängenden Aufgaben des Landes. Klare Schwerpunkte liegen auf Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Deshalb fordert das Land eine Klarstellung des Bundes.

Das neue Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin in Freiburg vereint universitäre Medizin sowie eine Regel- und Notfallversorgung für junge Patienten. Der Neubau mit einem innovativen Raumkonzept bietet Platz für 156 Betten sowie Labore und Verwaltungsbereiche. Das Land investierte rund 133 Millionen Euro.

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze. 

Rund 476 Millionen Euro hat das Land in die Sanierung und Modernisierung der landeseigenen Immobilien investiert. Das zeigt der digitale Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2023.

Baden-Württemberg wird seine Kreditwürdigkeit künftig auch von der europäischen Ratingagentur Scope bewerten lassen, um die Position einer europäischen Ratingagentur zu stärken.

Die neue Leiterin des Finanzamts Backnang heißt Simone Spier. Das Finanzamt Backnang ist zuständig für 13 Kommunen im Rems-Murr-Kreis mit insgesamt gut 106.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Die Arbeiten für den Neubau des Rechenzentrums Universität Mannheim haben in unmittelbarer Nähe des Barockschlosses Mannheim begonnen. Der Neubau wird nach den Grundsätzen des nachhaltigen Bauens durchgeführt.

2023 hat die Steuerverwaltung des Landes über 4,5 Millionen Einkommensteuerfälle bearbeitet und 36 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Steuerbetrugsbekämpfung erzielt.