Pressemitteilungen aller Ministerien

Mehr als 100 Dashcam-Systeme kommen ab sofort bei der Polizei Baden-Württemberg zum Einsatz, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr beweissicher dokumentieren zu können. Dies soll noch mehr Sicherheit auf den Straßen im Südwesten schaffen.

Mit der Vollausstattung aller Fachgerichte mit der elektronischen Akte hat das Land einen Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Justiz erreicht. Zudem arbeiten bereits 100 Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land mit der papierlosen Akte.

Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde die Ortsmitte des Ortsteils Mittelschefflenz in Schefflenz lebendig gestaltet. Ziel war es, einen zentralen Platz für die Bürger zu schaffen.

Das Tourismusinfrastrukturprogramm 2023 ist gestartet. Bis zum 1. Oktober können Städte und Kommunen Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen stellen.

Der Mai stand bei der Polizei im Südwesten ganz im Zeichen des sicheren Motorradfahrens. Die Polizeit hat Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer kontrolliert und sensibilisiert, um schwere Unfälle zu vermeiden. Der Aktionsmonat zeigte, dass sich die Mehrheit der Motorradfahrenden an die Regeln hält.