Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Tritt das Gesetz in Kraft, so gilt die Steuerbefreiung auch nachträglich für Pflegeprämien, die ab dem 18. November 2021 ausgezahlt wurden.

Die Impfquoten bei Beschäftigten und Betreuten in Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg sind erneut gestiegen. Das Land unterstützt die Einrichtungen weiterhin mit mobilen Impfteams dabei, allen Impfwilligen in den Einrichtungen ein Impfangebot machen zu können.

Rund 25 Ausbildungsbegleiterinnen und Ausbildungsbegleiter unterstützten Auszubildendende dabei, gefährdete Ausbildungsverhältnisse zu stabilisieren. Damit ermöglichen sie den jungen Menschen ein Fundament für den weiteren Berufsweg und tragen für die Unternehmen zur Fachkräftenachwuchssicherung bei.

Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Stefan Krebs, hat mit dem CEO der Deutschen Glasfaser, Thorsten Dirks, über die Herausforderungen und die Zusammenarbeit beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze im Land gesprochen.

Um ein möglichst einheitliches Vorgehen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 16. März 2022 sicherzustellen, hat die Landesregierung eine Handreichung für die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg erarbeitet.

Das Land hat den mit 50.000 Euro dotierten Innovationspreis Baden-Württemberg 2022 ausgeschrieben. Gesucht werden technologieoffene Ideen und deren Umsetzung für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mittelständischer Unternehmen. Bewerbungsschluss ist am 31. Mai 2022.

Jürgen Nelson ist der neue Leiter des Staatlichen Hochbauamtes Heidelberg. Er folgt auf Bernhard Schmidt.

Am Wochenende zogen Tausende im Protest gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Straße. Die Kundgebungen forderten in den drei Tagen eine große polizeiliche Flexibilität mit rund 1.800 Kräften.

Baden-Württemberg erhält die erste Lieferung des Novavax-Impfstoffs gegen das Coronavirus. Somit können die Impfungen mit dem Impfstoff ab Anfang März beginnen. Der Impfstoff von Novavax erweitert die Impfstoffpalette um ein weiteres Angebot.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist zuversichtlich, dass das Sommersemester wieder in Präsenz stattfinden kann. Nach der Anpassung der Corona-Verordnung gilt an den Hochschulen aktuell die 3G-Regel. In der Basisstufe würden die Zugangsbeschränkungen ganz entfallen.