Pressemitteilungen aller Ministerien

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert den Bund auf, seine finanzielle Beteiligung am Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst fortzusetzen. Für einen krisenfesten Gesundheitsdienst müssten Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Die Politik des Gehörtwerdens ist inzwischen ein echtes Markenzeichen Baden-Württembergs. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Erfahrungsaustausch zur dialogischen Bürgerbeteiligung in der Landesvertretung in Berlin. Transformationen könnten nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.

Bei der Abschlussveranstaltung des Bürgerdialogs zum „Dialogforum Wasser und Boden“ haben Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Umweltministerin Thekla Walker ihre Ergebnisse und Botschaften an die Politik vorgestellt.

Das Land setzt das Programm mit der Forschungsförderung und dem Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen weiter fort. Somit werden auch im Jahr 2023 wissenschaftliche Arbeiten zur Vermeidung von Tierversuchen gefördert und ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von Tierversuchen geleistet.

Das Umweltministerium und der Naturschutzbund Baden-Württemberg unterstützen mit dem Kooperationsprojekt „Natur nah dran 2.0“ 16 Kommunen mit jeweils bis zu 15.000 Euro. Dadurch entstehen in Baden-Württembergs Kommunen neue Oasen für Wildbienen und Schmetterlinge.

Am 21. März ist der jährliche Welt-Down-Syndrom-Tag. Mit diesem soll das Bewusstsein und die Aufmerksamkeit für Menschen geschaffen werden, die mit dem Down-Syndrom leben. Die Landesregierung ruft dazu auf, sich für eine inklusive Gesellschaft stark zu machen.

Der Regionalbahn-Stundentakt auf der Frankenbahn zwischen Lauda und Osterburken wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in einen dauerhaften Regelbetrieb überführt.

Vor zehn Jahren hat Baden-Württemberg das Beteiligungsportal des Landes als bundesweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet. Seither haben Bürgerinnen und Bürger insgesamt fast 14.700 Kommentare und Beiträge verteilt auf mehr als 210 Verfahren abgegeben. Das Portal ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik des Gehörtwerdens.

Das Land hat den Innovationsfonds Kunst 2023 mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1,1 Millionen Euro ausgeschrieben. Gefördert werden innovative und außergewöhnliche Kunst- und Kulturprojekte. Erstmals gibt es Förderanreize für einen nachhaltigen Kulturbetrieb im Sinne von Green Culture.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.