Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium und die Bundesgesellschaft für Endlagerung geben im Rahmen von Informationsveranstaltungen Auskunft zu Auswahlkriterien und Verfahren bei der Standortsuche für ein atomares Endlager.

Verkehrsunfälle blockieren Straßen oft für längere Zeit. Mit einer neuen App für Polizistinnen und Polizisten soll die Unfallaufnahme künftig schneller gehen.

Das Umweltministerium und die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg haben einen Leitfaden für die kommunale Wärmeplanung vorgelegt.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften setzen den reduzierten Präsenzbetriebs vor dem Hintergrund des bis zum 31. Januar 2021 verlängerten Corona-Lockdowns fort. Dienstbetrieb und Verhandlungen werden grundsätzlich aufrechterhalten.

Mit dem „Beratungsgutschein Transformation Automobilwirtschaft BW“ hilft das Land kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei, sich mit externer Unterstützung strategisch neu auszurichten und den Betrieb auf zukunftsfähige Produkte und Dienstleistungen umzustellen.

Ab dem 11. Januar 2021 gilt in Baden-Württemberg eine zusätzliche Testpflicht bei Einreise. Eine entsprechende Regelung sieht die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung vor.

Je mehr Impfstoff zur Verfügung steht, desto mehr Impf-Termine können vergeben werden. Gesundheitsminister Manne Lucha ist optimistisch, dass mit den neuen Zulassungen von Moderna und in Kürze wohl auch von Astrazeneca und Johnson & Johnson Entspannung eintritt.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des „KI-Innovationswettbewerbs Baden-Württemberg“ 44 Projekte zur Künstlichen Intelligenz mit 11,4 Millionen Euro. Die ausgewählten mittelständischen Projekte sollen technologische Hürden überwinden und die Entwicklung von KI-Produkten und KI-Dienstleistungen beschleunigen.

Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Blockadehaltung beim Bußgeldkatalog zu beenden. Die Reform der Straßenverkehrsordnung für noch mehr Sicherheit sei nach wie vor nicht umgesetzt.

Das Flüchtlings-Aufnahmesystem des Landes hat sich auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie bewährt. Seit Mitte Mai wurde keine ganze Erstaufnahmeeinrichtung in Baden-Württemberg mehr unter eine coronabedingte Ausgangs- und Kontaktsperre gestellt.