Pressemitteilungen aller Ministerien

Viele Unternehmen im Land kommen unverschuldet von einer Krise in die andere. Als eines der ersten Länder unterstützt Baden-Württemberg daher den Mittelstand mit eigenen Programmen, und zwar mit Liquiditätskrediten und Krisenberatung zur Energiekostenentlastung.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Die Gewinnerinnen und Gewinner der Landesauszeichnung „Wir machen Mobilitätswende“ stehen fest. Bei einer Gala in Ludwigsburg übergab Verkehrsminister Winfried Hermann die Preise in den Kategorien öffentlicher Nahverkehr, Radverkehr, Antriebswende, Multimodalität und Sharing.

Das Land fördert den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens in Ohlsbach mit rund 2,83 Millionen Euro. Dieses soll den Ort künftig vor Hochwasserereignissen schützen. Neben dem technischem Hochwasserschutz sind noch Maßnahmen zum Objektschutz und Gewässerausbau geplant.

Mit der neuen Challenge #ZeichenSetzen geht die Landeskampagne „BITTE WAS?! Kontern gegen Fake und Hass“ weiter. Demokratie muss auch im Netz gelebt werden. Das beginnt mit einem respektvollen Umgang miteinander – dafür steht die Kampagne.

Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres gibt es über 11.300 unbesetzte Ausbildungsplätze, was einen neuen Höchstwert darstellt. Um mehr junge Menschen für eine berufliche Ausbildung zu gewinnen, will das Ausbildungsbündnis die berufliche Orientierung weiterentwickeln.

Durch die nun erfolgte Genehmigung des Strategieplans in der Gemeinsamen Agrarpolitik kann Baden-Württemberg seine landwirtschaftlichen Förderprogramme ab 2023 starten. Die Förderprogramme drehen sich um Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz sowie Tierwohl und ländliche Entwicklung.

34 Unternehmen haben in Baden-Württemberg die Auszeichnung „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“erhalten. Die Verleihung geht an Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.