Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg darf sich für das Haushaltsjahr 2016 über höhere Steuereinnahmen freuen. Gegenüber der Steuerschätzung von November fließen 835 Millionen oder 2,5 Prozent mehr in die Staatskasse. Der nach der endgültigen Abrechnung aller Einnahmen und Ausgaben bleibende Überschuss wird benötigt, um den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 auszugleichen.

Die Landesregierung will zum 1. April 2017 erstmals ein einheitliches Förderprogramm für den Wohnungsbau starten. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ soll insgesamt ein Volumen von 250 Millionen Euro haben – und damit deutlich mehr als bisher. Darunter gut 180 Millionen Euro für die Mietraumförderung und gut 62 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums.

An zwölf Standorten in Baden-Württemberg ist im September und Oktober 2016 das Projekt „Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge ohne oder mit geringen Sprach- und Schreibkenntnissen“ (BEF Alpha) gestartet. Das Kultusministerium unterstützt die Projektträger beim Aufbau lokaler Netzwerke.

Baden-Württemberg unterstützt die irakische Region Dohuk mit zahlreichen Projekten vor Ort. Die Projekte tragen dazu bei, dass Einheimische und Flüchtlinge eine Bleibeperspektive für sich und ihre Familien im Nordirak sehen. Insgesamt unterstützt das Staatsministerium die Projekte mit 1,1 Millionen Euro. Über weitere 500.000 Euro will die Landesregierung im Frühjahr entscheiden.

Die Integration von Flüchtlingen stellt das Land vor enorme Herausforderungen. Dabei setzt Integration in besonderem Maße die Vermittlung von Sprachkompetenz voraus. Das Wissenschaftsministerium unterstützt Hochschulen mit großem Erfolg bei der Ausbildung von Lehrkräften für Integrationskurse.

An zwölf Standorten in Baden-Württemberg ist im September und Oktober 2016 das Projekt „Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge ohne oder mit geringen Sprach- und Schreibkenntnissen“ (BEF Alpha) gestartet. Das Kultusministerium unterstützt die Projektträger beim Aufbau lokaler Netzwerke.

Das Staatsministerium stellt klar, dass die signalisierte Zustimmung zur Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat.

2016 war ein gutes Jahr für den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg. Die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen und die durchschnittliche Arbeitslosenquote ist über das Jahr gesunken. Damit trotzt Baden-Württemberg den zurückhaltenden konjunkturellen Erwartungen und verschiedenen Krisen. Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut ist zuversichtlich, dass sich der positvie Trend am Arbeitsmarkt 2017 fortsetzt.

Die Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe werden auch in den Jahren 2017 und 2018 gewährt. Dies vereinbarten die obersten Finanzbehörden der Länder und das Bundesfinanzministerium.

Das Kabinett hat die neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten. Danach soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll deutlich zurückgefahren werden.