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Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit soll das Aufstellen von Raumordnungsplänen verschlankt und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zugeleitet.

Mit der landesweiten Aktion „Streife im Netz“ setzt das Land ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und digitale Hetze. Im Rahmen der Aktion wurden 24 Social-Media-Beiträge mit volksverhetzenden oder beleidigenden Inhalten zur Anzeige gebracht.

Das Kabinett hat sich mit der Reform des Baurechts, dem Bürokratieabbau in Kommunen und dem kommunalen Ehrenamt befasst. Weitere Themen waren das Mobilitätsgesetz, alternative Kraftstoffe, die Brückenerhaltung und der Hochwasserschutz.

Um das Bauen schneller und einfacher zu machen, hat die Landesregierung zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung beschlossen. Die Reform wird jetzt dem Landtag zugeleitet.

Durch neue unbürokratische Regelungen können Pflegebedürftige den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung für die Alltagsunterstützung nun auch für ehrenamtliche Helfende einsetzen.

Die Polizei bekommt einfachere und zusätzliche Möglichkeiten, um Waffen- und Messerverbote zu kontrollieren und effektiv durchzusetzen.

Zentrales Thema der siebten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum war das Konzept für die Resilienz der ländlichen Räume in Baden-Württemberg.

Das Kabinett hat sich mit Popkultur, Medienkompetenz und Bürokratieabbau befasst. Ferner ging es um Landwirtschaft und Biodiversität, die Bodensee-Konferenz, das Waffenrecht sowie den Gesundheitsstandort.

Die Landesregierung will die Populäre Kultur in den Jahren 2025 und 2026 mit einer Million Euro stärken. Wie und wofür die Mittel verwendet werden, hat die Szene im Dialogprozess Popkultur mitbestimmt.

Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Unterstützung von Studierendenwerken und Kultureinrichtungen befasst. Weitere Themen waren die Keltenkonzeption, Grüne Anleihen, die Wasserstoffversorgung und die Bürgerbeteiligung.