Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.
Tierschutz
Neue 3R-Zentren ausgewählt
Das 3R-Netzwerk wird um drei weitere Zentren zur Entwicklung von Ersatzmethoden für Tierversuche erweitert. Das Land fördert die neuen Zentren für zunächst drei Jahre mit insgesamt 750.000 Euro.
Wirtschaft
RegioWIN-Leuchtturmprojekt in Bühl bewilligt
Das Land fördert das Projekt „Regionales digitales Innovationszentrum Mittlerer-Oberrhein“ mit rund 1,7 Millionen Euro. Mit dem Projekt sollen starre Wertschöpfungsketten in der Wirtschaft aufgebrochen werden.
Ehrenamt
Auszeichnung für ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz
Das Land hat in Freudenstadt 32 Unternehmen als „Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ ausgezeichnet.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Dr. Harald Stallfort
Dr. Harald Stallfort erhält das Bundesverdienstkreuz als Würdigung für seine herausragende Karriere in der Medizintechnik sowie sein umfangreiches gesellschaftliches Engagement.
Verwaltung
Neuer Leiter bei Vermögen und Bau Ravensburg
Thomas Pehle tritt als neuer Leiter von Vermögen und Bau Ravensburg in die Fußstapfen von Hermann Zettler, der das Amt zuvor elf Jahre geleitet hat.
Künstliche Intelligenz
Wirtschaftsstaatssekretär Rapp besucht Katalonien
Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besucht mit einer Delegation den KI-Standort Katalonien. Dabei stehen die Vernetzung im Bereich der Künstlichen Intelligenz und die Zusammenarbeit im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“ im Fokus.
Polizei
Landesweite Einsatzmaßnahmen gegen Kinderpornografie
Im Rahmen einer landesweiten Aktion ist Polizei und Justiz ein weiterer wichtiger Schlag gegen Kinder- und Jugendpornografie sowie sexueller Gewalt gegen Minderjährige gelungen.
Justiz
Leitender Oberstaatsanwalt Franz-Josef Heering tritt in den Ruhestand
Franz-Josef Heering, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, tritt in den Ruhestand. Bei seiner Verabschiedung würdigte Justizministerin Marion Gentges besonders seine Führungsqualitäten und Einsatzbereitschaft.
Justiz
Karlsruher Generalstaatsanwalt Peter Häberle in Ruhestand verabschiedet
Justizministerin Marion Gentges hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Peter Häberle feierlich in den Ruhestand verabschiedet. In seiner fast 36-jährigen Dienstzeit prägte er die baden-württembergische Justiz mit wegweisenden Projekten.
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